Wettbewerbsrecht
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Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 1)
- 09.10.2009
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 1. Teil geht es um das Thema „Was ist die […]
E-Mail-Werbung: Versand von Newsletter trotz Abmeldung stellt eine unzumutbare Belästigung für den Verbraucher dar
- 22.09.2009
Die Werbung per E-Mail kann für viele Online-Händler Fluch und Segen zugleich sein. Zum einen stellt die E-Mail-Werbung eine kostengünstige und effektive Werbemaßnahme dar und ist daher äußerst beliebt bei Online-Händlern. Zum anderen gibt es im Zusammenhang mit der E-Mail-Werbung auch einige rechtliche Stolpersteine. So ist z.B. eine Einwilligung des […]
Neue Betrugsmasche schädigt Online-Shops
- 08.09.2009
Im Internethandel ist eine neue Betrugsmasche aufgetaucht. Diese findet häufig in Online-Shops für Bücher statt und funktioniert nach folgendem Prinzip (die Namen der Betroffenen wurden durch Phantasienamen ersetzt): Bert Betrüger hat sich unter falschem Namen und falscher Adresse bei dem Online-Marktplatz „billigste-buecher.de“ angemeldet und bietet dort Bücher gegen Vorkasse zum […]
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BGH: Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist keine unangemessene Beeinflussung des Verbrauchers
- 07.09.2009
Der BGH hat in einem Urteil vom 22.01.2009 (Az. I ZR 31/06) entschieden, dass die Werbung mit der Aussage „Jeder 100. Einkauf gratis“ keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers darstellt und wies die Klage des Vereins für lauteren Wettbewerb e.V. ab.
LG Hamburg: Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von 3 Stunden zu kurz
- 19.08.2009
In einem aktuellen Urteil vom 19.06.2009 (Az. 324 O 190/09) hat das LG Hamburg entschieden, dass eine zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung für den Abgemahnten nicht verbindlich ist und statt dessen eine angemessene Frist zu laufen beginnt.?
Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten
- 11.08.2009
Gerade mal drei Wochen ist es her seitdem der BGH (Urteil vom 16.07.2009; Az. I ZR 140/07) entschieden hat, dass auch in Preissuchmaschinen die Versandkosten angegeben werden müssen und schon läuft der Abmahnzirkus an.
BGH: Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten
- 10.08.2009
In einem aktuellen Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) hat der BGH entschieden, dass auch bei Angeboten, die über eine Preissuchmaschine von Online-Händlern beworben werden, die Pflicht zur Angabe der Versandkosten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht. In der Pressemitteilung des BGH wurde zu dem Fall ausgeführt:
EuGH: Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzulässig
- 04.08.2009
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist.
BGH: Handeln im geschäftlichen Verkehr auf einer Internetauktionsplattform
- 16.07.2009
Der Einordnung, ob man als Verkäufer über Internetplattformen gewerblich oder privat tätig ist, kommt eine entscheidende Rolle zu. Häufig schätzen Privatpersonen, die über einen gewissen Zeitraum mehrere Artikel über das Internet verkaufen, z.B. aus Haushaltsauflösungen, ihren Status jedoch falsch ein.
BGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführend sein
- 13.07.2009
Häufig werben Online-Händler in ihren Angeboten mit Selbstverständlichkeiten, also Eigenschaften, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder aber zum Wesen der Ware gehören. Der BGH hat in einem Urteil (vom 23.10.2008; Az. I ZR 121/07) entschieden, dass eine solche Werbung mit selbstverständlichen, der Ware angehörenden Eigenschaften irreführend ist und damit gegen § […]
LG Darmstadt: Kein Recht auf Akteneinsicht in Bagatellfällen
- 17.02.2009
Das LG Darmstadt hat in einem aktuellen Beschluss vom 12.12.2008 (Az. 9 Qs 573/08) entschieden, dass das Recht auf Akteneinsicht gem. § 406 e StPO in Bagatellfällen hinter dem Recht des Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten muss.
BGH: Gerichtliche Überprüfung von unangemessen hohen Vertragsstrafen möglich
- 05.02.2009
Wird ein Unternehmer oder eine Privatperson rechtswirksam abgemahnt und gibt eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so ist in dieser meistens auch eine Vertragsstrafe für den Fall festgelegt, dass der Abgemahnte erneut die Rechte des Abmahnenden verletzt. Die Höhe der Vertragsstrafe ist bei Privatpersonen durch ein Gericht gem. § 343 BGB […]
BGH legt Frage bezüglich der Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH zur Entscheidung vor
- 27.01.2009
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH zwei Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH vorgelegt. Die Fragen betrifft die Unverhältnismäßigkeit eines Nacherfüllungsanspruchs. In der Pressemitteilung des BGH wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt:
OVG Koblenz: Bei Dauerwerbesendungen muss der Werbecharakter klar erkennbar sein
- 08.01.2009
In einem aktuellen Beschluss des OVG Koblenz vom 03.11.2008 (Az. 2 B 10957/08) hat sich das Gericht mit den besonderen Kennzeichnungspflichten der Fernsehsender bei der Ausstrahlung von Dauerwerbesendungen befasst.
BGH: Werbeaussage „20 % auf alles“ ist unzulässig
- 14.12.2008
In einem aktuellen Urteil vom 20.11.2008 (Az. I ZR 122/06) hat sich der BGH mit der Zulässigkeit des bekannten Werbeslogans „20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung“ beschäftigt. Der BGH entschied, dass die Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs begründet sei, da die Werbeaussage dazu geeignet sei die Verbraucher in […]
EuGH-Rechtsprechung: Wertersatz gleich Nutzungsersatz?
- 13.11.2008
Im April befasste sich der EuGH (Urteil vom 17.04.2008 (Az. C-404/06) mit der Auslegung der Verbrauchsgüterrichtlinie und entschied, dass deutsche Online-Händler bei der Nachbesserung im Rahmen eines Kaufvertrages keinen Anspruch auf Wertersatz für die vom Verbraucher gezogenen Nutzungen verlangen können.
EuGH entschied: Angabe der Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig
- 27.10.2008
Der EuGH befasste sich am 16.10.2008 (C-298/07) mit der Streitfrage, ob im Impressum eines Diensteanbieters auch eine Telefonnummer zur elektronischen Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Der BGH hatte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung im Juni 2007 vorgelegt, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein Verfahren gegen die deutsche internet […]
Achtung Abmahngefahr! Teil (7): Das Widerrufs- & Rückgaberecht (I)
- 17.10.2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um das Thema „Das Widerrufs- & Rückgaberecht – Worauf muss […]
OLG Köln zur Werbung mit Testergebnissen
- 16.10.2008
Die Werbung mit Testergebnissen ist bei Unternehmen besonders beliebt, um die Qualität ihrer Produkte zu unterstreichen und sich von anderen Wettbewerbern abzuheben. In einem aktuellen Urteil des OLG Köln vom 28.05.2008 (Az. 6 U 19/08) entschied das Gericht, dass die Bewerbung mit der Bezeichnung „Testsieger“ rechtmäßig sein kann, obwohl ein […]
Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig?
- 08.10.2008
Fehler bezüglich der Widerrufsbelehrung lauern für Online-Händler häufig an jeder Ecke. So galt auch die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung als sicherer Abmahngrund.
BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor
- 06.10.2008
In dem aktuellen Rechtsstreit vertritt ein deutscher Verbraucherverbund die Rechtsauffassung, dass Verbrauchern, die ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben die zuvor in Rechnung gestellten Versandkosten zurückerstattet werden müssen. Diese Argumentation wird auf Regelungen der europäischen Fernabsatzrichtlinie gestützt. Der BGH hat die Frage nun dem EuGH im Rahmen einer sog. Vorabentscheidung vorgelegt.
Börsenverein stellt klar: Preisbindung gilt auch für E-Books
- 04.10.2008
Bereits seit längerer Zeit gehören E-Books zum Verkaufsrepertoire von Online-Buchhändlern. Die für den Buchhandel vorgeschriebene Buchpreisbindung wurde in diesem Verkaufssegment bislang jedoch nicht durchgängig eingehalten. Nun hat sich der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in einer aktuellen Stellungnahme zur rechtlichen Einordnung von E-Books und der dazugehörenden Pflicht, das Buchpreisbindungsgesetz einzuhalten, geäußert.
Achtung Abmahngefahr! Teil (5): Die Preisangabenverordnung
- 03.10.2008
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 5. Teil geht es um das Thema „Die Preisangabenverordnung – Worauf muss man als […]
LG Krefeld: Bei Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit greift ein Gewährleistungsausschluss nicht
- 02.10.2008
Das LG Krefeld entschied in einem Urteil vom 01.02.2008 (Az. 1 S 119/07), dass es sich bei Angaben im Angebotstext wie? „Top Zustand“ oder „keine nennenswerten Fehler“ um Beschaffenheitsangaben handele, bei denen ein Gewährleistungsausschluss nicht greife.
Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung stellt Bagatellverstoß dar
- 30.04.2008
In einem aktuellen Beschluss vom 11.04.2008 (Az. 5 W 41/08) entschied das Kammergericht Berlin, das die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung lediglich einen Bagatellverstoß darstelle und daher nicht abmahnfähig sei. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ebay-Händler einen Konkurrenten u.a. deshalb abgemahnt, weil dieser noch die alte Muster-Widerrufsbelehrung verwendete. Weiterhin sah […]
BGH über die Zulässigkeit von vergleichender Werbung
- 23.04.2008
In einem Urteil vom 20.09.2007 (Az. I ZR 171/04) hat sich der BGH mit der Thematik der vergleichenden Werbung auseinandergesetzt. Der BGH erklärte, dass die Frage, ob die in einem Werbevergleich enthaltenen Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses darstellen auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen sei.
Bundesregierung nimmt Stellung zu Serienabmahnungen
- 11.04.2008
Endlich hat nun auch die Bundesregierung Mitte Februar 2008 zu dem Thema Massenabmahnungen Stellung genommen. Viele Betroffene erhoffen sich eine Kehrtwende bei diesem leidigen Thema. Im Rahmen der Bundestags-Drucksache 16/8245 äußerte sich die Bundesregierung zu diesem Thema wie folgt:
BGH: Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmereigenschaft bei Existenzgründern
- 01.04.2008
Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist vor allem im Bereich der Verbraucherschutzvorschriften wichtig. Die Kriterien zur Abgrenzung wurden von Gerichten bisher jedoch unterschiedlich festgelegt. In dem Urteil vom 15.11.2007 (Az. III ZR 295/06) hat der BGH zur Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher Stellung genommen.
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
- 05.03.2008
Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei „Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen“ mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen „Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)“ mit einem Startpreis von 500 €. Die Rechtsanwaltskammer […]
Bundesrat stimmt Verpackungsnovelle zu
- 18.02.2008
Der Bundesrat hat heute der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung ist, für einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen zu sorgen und die bewährte haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen zu sichern. Mit der heutigen Entscheidung hat der Bundesrat die wesentlichen Kernelemente […]
BGH: Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung
- 05.01.2008
In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 170/05) hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG auszugehen ist.
Gutscheine dürfen nicht verfallen
- 05.12.2007
Gerade jetzt zur Weihnachtszeit sind Geschenkgutscheine eine gern gewählte Alternative des Schenkens, manchmal sogar der letzte Rettungsanker, wenn einem keine gute Geschenkidee einfallen will. Der Gutschein ermöglicht es dem Gutscheininhaber eine Ware bei dem betreffenden Aussteller in Höhe des auf dem Gutschein vermerkten Wertes auszusuchen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, […]