Wettbewerbsrecht

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sagte eBay den Kampf an, weil auf der Online-Plattform zur Adventszeit 2019 Bücher mit einem Rabatt von 10 % angeboten wurden. Darin sah der Börsenverein einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung, auch wenn eBay den Verkäufern für jeden Kauf den vollen, nicht rabattierten Betrag auszahlte. Lag […]

Unzählige Unternehmen werben auf ihren Internetseiten mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten Medien – oft mit zweifelhaftem Hintergrund. “Bekannt aus” wird jeder Verbraucher schon einmal wahrgenommen haben. Das OLG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gesprochen, womit der “Bekannt aus”-Hinweis künftig strengen Regeln unterliegt. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit […]

Dass man auch im Internet nur selten wirklich anonym unterwegs ist, ist kein Geheimnis. Aus diesem Grund bieten viele Internetbrowser die Möglichkeit die sogenannte Do-Not-Track-Funktion zu nutzen. Ist diese aktiviert, wird ein Signal an die besuchte Website und die Drittanbieter gesendet und informiert diese darüber, dass der Internetnutzer nicht möchte, […]

Wann müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen, Raucherbeinen, Krebsgeschwüren oder Warnhinweise wie “Rauchen kann tödlich sein” beim Zigarettenkauf im Supermarkt für die Kunden zu sehen sein? Erst auf der Zigarettenschachtel selbst, oder auch auf jedem Bild, das Kunden mit Packungen von Tabakerzeugnissen assoziieren? Diese Frage hat nun der BGH abschließend […]

Zahlreiche Hersteller von Elektrogeräten haben einen Anstieg an Abmahnungen zu beklagen. Dabei rügt ein vermeintlicher Mitbewerber das Fehlen einer Registrierungsnummer und macht direkt einen Schaden geltend. Sind auch Sie betroffen? WBS.LEGAL hilft Ihnen dabei, die Abmahnung einzuordnen und Ihr Unternehmen vor Abmahn-Fallen zu schützen. Eine Abmahnung ist nie willkommene Post. […]

Pfand für Flaschen und Gläser muss in der Werbung getrennt vom Preis des Produktes angegeben werden. Das hat der BGH nun entschieden und damit einen jahrelangen Streit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb und einer Kieler Warenhauskette beendet. Zuvor hatte bereits der EuGH in der Sache eine separate Ausweisung von Pfandgeld für […]

Ist HelloFresh wirklich „Das erste globale klimaneutrale Kochboxunternehmen“? Die DUH hatte Zweifel daran und klagte vor dem LG Berlin. Vor Gericht stellte sich die Frage, ob Aussagen wie die, dass HelloFresh „100 % ihrer CO2-Emissionen kompensieren“ würde, irreführend seien. Darf sich HelloFresh in Zukunft weiterhin als klimaneutral bewerben? HelloFresh darf […]

Äußert sich ein Mitarbeiter eines Unternehmens auf Facebook negativ über den Konkurrenten seines Arbeitgebers, können diese Äußerungen nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer diese rein privat tätigte. Das OLG Hamburg entschied, dass eine wettbewerbswidrige Handlung des Angestellten nicht vorlag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg drehte sich um […]

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt zurzeit Anbieter sogenannter Inhaltsstoffe-Pflaster verschiedener Hersteller wegen irreführender Werbung ab. Der Hersteller „The Super Patch Company“ verspricht beispielsweise eine höhere körperliche Leistungsfähigkeit, bessere Konzentration, verbesserten Umgang mit Stress oder besseren Schlaf durch das bloße Anbringen der Pflaster auf der Haut. Diese sollen durch das […]

Ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn musste sich in einem jüngeren Verfahren vor dem OLG Frankfurt verantworten. Ein anderes Transportunternehmen aus dem Bereich des Schienenpersonennahverkehrs hielt ein Feature der Zugverbindungs-App „DB Navigator“ für irreführend. In zweiter Instanz entschied das OLG nun über den Eilantrag. Die „Navigator“ App der Deutschen Bahn (DB), […]

Der Abmahnverband IDO fällt seit Jahren aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik gegenüber Online-Händlern auf. Nun haben wir für unsere Mandanten ein bahnbrechendes Urteil gegen den Abmahnverband erstritten – mit folgenreichen Auswirkungen für künftige Abmahnungen. Das Landgericht (LG) Kaiserslautern hat in einer Abmahnsache des „Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. […]

Videospiele werden schon lange nicht mehr nur in physischer Form angeboten. Mit wenigen Klicks kann man auf einer Videospiel-Plattform die digitalen Titel kaufen, herunterladen und direkt in seiner eigenen Spiele-Bibliothek speichern. Die von Valve betriebene Plattform Steam ist die wohl bekannteste. Die EU-Kommission warf dieser vor, mit fünf anderen Spieleverlegern […]

Kann ein Ordnungsgeld angeordnet werden, wenn ein technisch nicht versierter Schuldner untersagte Werbung im Website Cache belässt? Diese Frage hat nun das OLG München beantwortet. Dabei musste das Gericht beurteilen, ob technische Unkenntnis zu berücksichtigen ist, wenn es um die Pflichten aus einem Unterlassungstitel geht. Unkenntnis schützt nicht: Der Schuldner […]

Eigentlich müssen Hersteller von Getränken Pfand erheben, wenn sie Einweg-Plastikflaschen verkaufen. Ein Unternehmen unterließ dies jedoch einfach, gestützt auf eine rechtliche Ausnahmevorschrift. Das aber geht so nicht und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, so das LG Berlin. Ein Unternehmen, welches im Internet Getränke verkauft, entschied sich, Säfte in Einweg-Kunststoffflaschen ohne Pfand […]

In einem Online-Shop war die teurere Option „Expressversand“ schon voreingestellt. Ist das nebensächlich, weil Kunden den Expressversand wegklicken können oder wurde hier gegen das Verbraucherrecht verstoßen? Dieser Frage musste nun das LG Freiburg nachgehen, nachdem der vzbv gegen den Online-Shop „Pearl“ geklagt hatte. Wenn Kunden den Expressversand aktiv wegklicken müssen, […]

Ein Verkäufer von medizinischen Sportgeräten bewarb sein Produkt als Innovation im Bereich der Körperformung, mit dem man in kürzester Zeit zu beeindruckenden Ergebnissen komme – ganz ohne Sport. Ein Wirtschaftsverband, mahnte den Verkäufer deshalb ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Nachdem der Werbende sich weigerte, eine solche Erklärung […]

Wann ist ein Produkt „klimaneutral“ und wann „umweltneutral“? Immer mehr Unternehmen sehen sich dem Vorwurf des Greenwashings ausgesetzt. Dies ist der Versuch, sich ein grünes oder nachhaltiges Image zu verschaffen. Diese Woche musste sich die Drogeriemarktkette dm gegen genau diesen Vorwurf verteidigen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, der einige Produkte […]

Obwohl der EuGH bereits im Jahr 2016 ein wegweisendes Urteil gefällt hatte, halten sich Kfz-Verkäufer häufig trotzdem nicht an die rechtlichen Vorgaben bei der Angabe des Endpreises. Nun entschied auch das LG Rottweil darüber, ob Kfz-Verkäufer auf mobile.de im Endpreis des Fahrzeugs auch die Überführungskosten des Fahrzeugs mit angeben müssen. […]

Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt, um einerseits den Vereinen der ersten und zweiten Bundesliga neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen und andererseits den Einfluss von Investoren zu begrenzen und den vereinsgeprägten Charakter zu erhalten. Jetzt hat das Bundeskartellamt auf Initiative des DFL hin eine Bewertung hinsichtlich einer Satzungsänderung vorgenommen. Die 50+1-Regel ist […]

Wann müssen in einem Werbevideo die Pflichtangaben zu sehen sein? Existiert eine bestimmte zeitliche Grenze oder reicht es, wenn die Angaben erst irgendwann im Video auftauchen? Diese pauschale Frage klärte das LG Lübeck zwar nicht. Dafür schaffte das Gericht aber Klarheit in einem Einzelfall: Die Betreiberin eines Autohauses hatte die […]

Das OLG Düsseldorf hat sich gleich in zwei Fällen mit der Frage beschäftigt, wann ein Produkt als klimaneutral beworben werden darf. Konkret ging es um den Fruchtgummihersteller Katjes und den Konfitürenhersteller Mühlhauser. Die Wettbewerbszentrale nahm beide Hersteller auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als klimaneutral in Anspruch. Die Bewerbung von […]

Der Sport-Streaming-Dienst DAZN hat im vergangenen Jahr seine Preise enorm erhöht und seine Nutzungsbedingungen geändert. Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt jedoch erfolgreich vor dem LG München I geklagt: Neun der Klauseln erwiesen sich als unwirksam. Das Landgericht (LG) München hat neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen (AGB) des Streaminganbieters DAZN […]

Wir alle haben uns die folgende Frage beim Einkaufen schon einmal gestellt: Gilt der ausgewiesene Preis nun inklusive Pfand oder nicht? Dass dies für Verbraucher irreführend ist, fand auch der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. und klagte gegen eine aus seiner Sicht unzulässige Werbung eines Lebensmittelhändlers. Der Fall ging bis […]

Kalt erwischt: Ein Vertrag, der durch einen Cold Call zustande gekommen ist, ist grundsätzlich wirksam. Dies entschied nun das AG Lörrach. Im vorliegenden Fall wurde ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen unerlaubt, da zu Werbezwecken, angerufen. Während dieses Anrufs war ein Vertrag geschlossen worden. Geklagt hatte eine Agentur, die Dienstleistungen […]

Der Streit zwischen dem DFB und einem führenden Spielervermittler geht vor den EuGH. Dieser muss nun Fragen klären, ob die DFB-Reglements von 2015, welche erhebliche Einschränkungen für Spielervermittler mit sich bringen, möglicherweise gegen das Kartellverbot verstoßen. Im Fußball gehören sie wie selbstverständlich dazu: Spielervermittler. Die Klubs geben Millionen für deren […]