Wettbewerbsrecht
Der EuGH hat geurteilt, dass Amazon den DSA einhalten muss und sein Werbearchiv öffentlich zugänglich machen muss. Die erstinstanzliche Entscheidung des EuG, die Anwendung des DSA für Amazon auszusetzen, wurde aufgehoben. Das Hauptsacheverfahren läuft jedoch weiterhin vor dem EuG. Amazon sieht in der Entscheidung einen Verstoß gegen seine Grundrechte und […]
Erfolg für Verbraucher! Das LG Hildesheim stellte fest, dass ein Unternehmen, das Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebenen Website vertreibt, dafür sorgen muss, dass das Abo auch auf dieser Seite mit einem Klick kündbar ist. Bereits seit Juli 2022 müssen Abonnements, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden, […]
Erst seit kurzem ist der neue Digital Market Act in Kraft – und schon bringt ihn die EU-Kommission zum Einsatz. Sie holt direkt zum großen Schlag aus und eröffnet gleich fünf Verfahren gegen die US-Riesen Apple, Alphabet und Meta. Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta, um […]
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Die EU-Kommission hat Apple mit einer Strafe von 1,84 Milliarden Euro belegt. Das ist die höchste Geldbuße, die die EU je gegen einen US-Technologiekonzern verhängt hat. Apple missbrauche seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreamingdiensten und hindere Unternehmen wie Spotify daran, Nutzer über andere und günstigere Angebote […]
In einem Werbe-Video für eine Brownie-Backmischung warb der Supplement-Hersteller „More Nutrition“ unter anderem damit, die Backmischung enthalte „95 Prozent weniger Zucker“, „70 Prozent weniger Fett“ und sei „perfekt für jede Diät“. Vergleichsangaben zu anderen Brownie-Backmischungen fehlten jedoch. Das LG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gefällt. Süßes Schlemmen ohne Reue […]
Online-Coachings sind im heutigen Zeitalter in vielen Bereichen allgegenwärtig. Der Klassiker dürften weiterhin Coachings sein, die beim Aufbau eines Unternehmens helfen. Doch handelt es sich bei solchen Online-Coachings möglicherweise um einen Fernunterricht, der einer Zulassung bedarf? Dieser Frage ging nach dem LG Hamburg nun das OLG Hamburg nach und beurteilte […]
Werbung mit sogenannten „Green Claims“ ist mittlerweile von Produktverpackungen der unterschiedlichsten Kategorien (Lebensmittel, Klebstoffe, Schreibmaterialien, Autos) nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger sind zwei neue Richtlinienvorschläge der EU-Kommission, die genau solche umweltbezogenen Werbeaussagen wie z.B. „klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „umweltbewusst“ etc. künftig regeln sollen. Die WBS.LEGAL hat nun die zwei wichtigen Richtlinienvorschläge gutachterlich […]
Elektrohändler mit großer Verkaufsfläche müssen seit 2022 alte Elektronik-Geräte entsorgen und darüber auch informieren. Wer dabei Fehler macht, dem drohen Abmahnungen. Aktuell geht die Deutsche Umwelthilfe massiv gegen Händler vor. Doch zu Recht? Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Und wie können Sie dem vorbeugen? Seit […]
Darf die Energieeffizienz von Staubsaugern mit leerem Beutel getestet werden? Die britische Firma Dyson, die anders als herkömmliche Staubsauger beutellose Staubsauger herstellt, fühlte sich durch die Tests benachteiligt und klagte. Nach einem langem Gerichtsweg urteilte nun der EuGH. Der EuGH verneinte einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht. Seit dem 1. […]
Handelt es sich bei dem USM Haller Regalsystem um Kunst? Darüber streitet der Schweizer Möbelhersteller USM mit seinem Konkurrenten Konektra. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt. Nun soll der EuGH den urheberrechtlich geschützten Werkbegriff erläutern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen der in […]
Spielen die Großen des europäischen Vereinsfußballs bald alle gemeinsam in einer Liga? Diese Frage stellt sich schon seit längerer Zeit, denn Funktionäre einiger Top-Clubs in Europa wollen eine eigene Super-League gründen. Die Pläne stoßen bei der UEFA und der FIFA allerdings alles andere als auf offene Arme. Nun kam es […]
Derzeit mahnt der weltbekannte Juwelier Tiffany und Co. Händler ab, da deren Schmuck dem der HardWear-Kollektion Tiffanys zu sehr ähneln soll. Ale Infos zur Abmahnung und wie Sie sich als Betroffener verhalten sollten, klären wir in unserem Beitrag. Derzeit mahnt der weltbekannte New Yorker Juwelier Tiffany & Co. (TIFFANY AND […]
Der Kündigungsbutton auf der Internetseite des von Sky betriebenen Streamingdienstes Wow führte zu einer Anmeldeseite, auf der sich Kunden einloggen mussten. Das LG München urteilte nun, dass eine Online-Kündigung jedoch auch ohne Anmeldung auf der Webseite z.B. allein durch Angabe von Namen und weiteren gängigen Daten wie Anschrift und Geburtsdatum […]
Das LG Düsseldorf hat das Vorgehen der Targo-Bank, welches Kunden beim Online-Banking-Login mit einem Pop-up-Fenster zur Zustimmung zu neuen AGB und Preisen aufforderte, als kundenfeindlich und nötigend eingestuft. Die Bank suggeriere, dass eine Ablehnung vorerst keine Auswirkungen auf das Online-Banking habe, drohe aber mit späteren Kontaktaufnahmen zur Lösungsfindung, was als […]
Welche Angaben sind auf Bieretiketten erlaubt? Die Biermarke WUNDERBRAEU des Herstellers Wunderdrinks jedenfalls darf weder als Bier aus München noch als klimaneutral beworben werden. Dies hat das LG München I entschieden. Das Landgericht (LG) München I hat auf die Klage der „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ hin die Firma Wunderdrinks […]
Ärzte dürfen auf ihre Behandlungen keinen pauschalen Rabatt gewähren, damit unter Ärzten kein ruinöser Preiswettbewerb entsteht. Für Vermittler ärztlicher Leistungen, etwa im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis, gelte das aber nicht, so das OLG Frankfurt a.M. Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit […]
Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies habe laut VG Köln eine anprangernde Wirkung und verletze das Grundrecht der Berufsfreiheit. Sofern die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit über Bußgelder unterrichten will, die sie gegen Unternehmen verhängt hat, […]
Ein Wein kann auch dann von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt sein, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Liegen zudem bestimmte Voraussetzungen vor, darf der Winzerbetrieb bei der Vermarktung des Weins dann auch den eigenen Namen und den Begriff „Weingut“ verwenden, so der EuGH. Die […]
Das LG München I gibt der Verbraucherzentrale NRW im Streit mit Sky Deutschland Recht. Die Position und Gestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsbuttons sei bei Sky rechtswidrig umgesetzt worden, so das Gericht. Das Gesetz sieht in diesen Fällen vor, dass betroffene Verträge jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden können. […]
Die Behauptung, dass ein Vertrag geschlossen wurde und die darauffolgende Drohung mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unzulässig, sofern überhaupt kein Vertrag abgeschlossen wurde. Was selbstverständlich klingt, musste nun jedoch erst das LG Limburg gerichtlich klären – und das nicht zum ersten Mal. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging gegen einen Dienstleister […]
Die Werbung mit CO2-Neutralität kann irreführend sein. Verbraucherverbände beanstanden nicht selten, dass ein Produkt als CO2-neutral beworben wird, obwohl die Neutralität nur durch einen CO2-Zertifikatehandel erreicht wurde. So schien es zunächst auch in diesem Fall zu sein: Ein Verbraucherverband ging wettbewerbsrechtlich gegen Tesla vor, da ein Fahrzeug online mit „0 […]
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sagte eBay den Kampf an, weil auf der Online-Plattform zur Adventszeit 2019 Bücher mit einem Rabatt von 10 % angeboten wurden. Darin sah der Börsenverein einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung, auch wenn eBay den Verkäufern für jeden Kauf den vollen, nicht rabattierten Betrag auszahlte. Lag […]
Unzählige Unternehmen werben auf ihren Internetseiten mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten Medien – oft mit zweifelhaftem Hintergrund. „Bekannt aus“ wird jeder Verbraucher schon einmal wahrgenommen haben. Das OLG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gesprochen, womit der “Bekannt aus”-Hinweis künftig strengen Regeln unterliegt. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit […]
Dass man auch im Internet nur selten wirklich anonym unterwegs ist, ist kein Geheimnis. Aus diesem Grund bieten viele Internetbrowser die Möglichkeit die sogenannte Do-Not-Track-Funktion zu nutzen. Ist diese aktiviert, wird ein Signal an die besuchte Website und die Drittanbieter gesendet und informiert diese darüber, dass der Internetnutzer nicht möchte, […]
Wann müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen, Raucherbeinen, Krebsgeschwüren oder Warnhinweise wie „Rauchen kann tödlich sein“ beim Zigarettenkauf im Supermarkt für die Kunden zu sehen sein? Erst auf der Zigarettenschachtel selbst, oder auch auf jedem Bild, das Kunden mit Packungen von Tabakerzeugnissen assoziieren? Diese Frage hat nun der BGH abschließend […]
Zahlreiche Hersteller von Elektrogeräten haben einen Anstieg an Abmahnungen zu beklagen. Dabei rügt ein vermeintlicher Mitbewerber das Fehlen einer Registrierungsnummer und macht direkt einen Schaden geltend. Sind auch Sie betroffen? WBS.LEGAL hilft Ihnen dabei, die Abmahnung einzuordnen und Ihr Unternehmen vor Abmahn-Fallen zu schützen. Eine Abmahnung ist nie willkommene Post. […]
Pfand für Flaschen und Gläser muss in der Werbung getrennt vom Preis des Produktes angegeben werden. Das hat der BGH nun entschieden und damit einen jahrelangen Streit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb und einer Kieler Warenhauskette beendet. Zuvor hatte bereits der EuGH in der Sache eine separate Ausweisung von Pfandgeld für […]
Ist HelloFresh wirklich „Das erste globale klimaneutrale Kochboxunternehmen“? Die DUH hatte Zweifel daran und klagte vor dem LG Berlin. Vor Gericht stellte sich die Frage, ob Aussagen wie die, dass HelloFresh „100 % ihrer CO2-Emissionen kompensieren“ würde, irreführend seien. Darf sich HelloFresh in Zukunft weiterhin als klimaneutral bewerben? HelloFresh darf […]
Äußert sich ein Mitarbeiter eines Unternehmens auf Facebook negativ über den Konkurrenten seines Arbeitgebers, können diese Äußerungen nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer diese rein privat tätigte. Das OLG Hamburg entschied, dass eine wettbewerbswidrige Handlung des Angestellten nicht vorlag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg drehte sich um […]
Ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn musste sich in einem jüngeren Verfahren vor dem OLG Frankfurt verantworten. Ein anderes Transportunternehmen aus dem Bereich des Schienenpersonennahverkehrs hielt ein Feature der Zugverbindungs-App „DB Navigator“ für irreführend. In zweiter Instanz entschied das OLG nun über den Eilantrag. Die „Navigator“ App der Deutschen Bahn (DB), […]
Der Abmahnverband IDO fällt seit Jahren aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik gegenüber Online-Händlern auf. Nun haben wir für unsere Mandanten ein bahnbrechendes Urteil gegen den Abmahnverband erstritten – mit folgenreichen Auswirkungen für künftige Abmahnungen. Das Landgericht (LG) Kaiserslautern hat in einer Abmahnsache des „Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. […]
Videospiele werden schon lange nicht mehr nur in physischer Form angeboten. Mit wenigen Klicks kann man auf einer Videospiel-Plattform die digitalen Titel kaufen, herunterladen und direkt in seiner eigenen Spiele-Bibliothek speichern. Die von Valve betriebene Plattform Steam ist die wohl bekannteste. Die EU-Kommission warf dieser vor, mit fünf anderen Spieleverlegern […]