Wettbewerbsrecht
Der Lieferdienst Flink verlangt von seinen Kunden eine Lagergebühr in Höhe von 1,99 Euro für bestimmte Artikel. Die Verbraucherzentrale sah darin jedoch eine Praxis, die lediglich den geschäftlichen Interessen von Flink diene. Nun entschied das LG Berlin und schaffte Klarheit. Wenn ein Lieferdienst eine Lagergebühr für seine Produkte erhebt, stellt […]
Muss ein Unternehmen eine Gegendarstellung veröffentlichen, so muss diese die gleiche Aufmerksamkeit finden können, wie die Erstmitteilung. Es muss sichergestellt sein, dass der gleiche Interessentenkreis erreicht und der gleiche Grad an Aufmerksamkeit gewährleistet ist. Bei einem gesprochenen Text in einem Video verlangt dies eine Gegendarstellung, die ebenfalls gesprochen wird. Bei […]
Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kunden einen Euro mehr als der Standardversand. „Kostenpflichtige Zusatzleistungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher zulässig. Sie dürfen beim Online-Shopping nicht voreingestellt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat per Urteil […]
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Wenn Verpackungen mehr Inhalt vortäuschen als tatsächlich drin ist: Mogelpackungen sind ein Dauerärgernis für Verbraucher. Der BGH urteilte nun in einem Fall eines Waschgels des Konzerns L’Oréal. Mit der Entscheidung steht fest, dass das Verbot von Mogelpackungen auch für den Onlinehandel gilt. Eine Produktverpackung, die nur zu etwa zwei Dritteln […]
Das Reise-Buchungsportal Booking ist laut EU-Kommission ein sog. Gatekeeper nach dem DMA. Die Plattform stelle eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern dar und muss daher in der EU künftig strengere Regeln einhalten. . Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über die digitalen Märkte (Digital Markets Act, DMA) […]
Wie viel Macht hat Amazon wirklich? Eine ganze Menge, wie nun der BGH feststellen durfte. Amazon nämlich habe eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Damit untersteht Amazon einer strengeren Wettbewerbsaufsicht. Amazon ist vielen bekannt als eine der schnellsten und einfachsten Möglichkeiten, Produkte zu erwerben. Kunden haben die Option, entweder […]
Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Unternehmen, welches auf seiner Online-Plattform einen Fitness-Hocker mit dem Gütesiegel „LGA geprüft“ bewarb, ohne dabei die Prüfkriterien oder einen Link für diese anzugeben. Das OLG Bremen entschied nun, dass diese Werbepraxis irreführend ist. Die jüngste Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in […]
Der EuGH hat geurteilt, dass Amazon den DSA einhalten muss und sein Werbearchiv öffentlich zugänglich machen muss. Die erstinstanzliche Entscheidung des EuG, die Anwendung des DSA für Amazon auszusetzen, wurde aufgehoben. Das Hauptsacheverfahren läuft jedoch weiterhin vor dem EuG. Amazon sieht in der Entscheidung einen Verstoß gegen seine Grundrechte und […]
Erfolg für Verbraucher! Das LG Hildesheim stellte fest, dass ein Unternehmen, das Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebenen Website vertreibt, dafür sorgen muss, dass das Abo auch auf dieser Seite mit einem Klick kündbar ist. Bereits seit Juli 2022 müssen Abonnements, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden, […]
Erst seit kurzem ist der neue Digital Market Act in Kraft – und schon bringt ihn die EU-Kommission zum Einsatz. Sie holt direkt zum großen Schlag aus und eröffnet gleich fünf Verfahren gegen die US-Riesen Apple, Alphabet und Meta. Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta, um […]
Die EU-Kommission hat Apple mit einer Strafe von 1,84 Milliarden Euro belegt. Das ist die höchste Geldbuße, die die EU je gegen einen US-Technologiekonzern verhängt hat. Apple missbrauche seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreamingdiensten und hindere Unternehmen wie Spotify daran, Nutzer über andere und günstigere Angebote […]
In einem Werbe-Video für eine Brownie-Backmischung warb der Supplement-Hersteller „More Nutrition“ unter anderem damit, die Backmischung enthalte „95 Prozent weniger Zucker“, „70 Prozent weniger Fett“ und sei „perfekt für jede Diät“. Vergleichsangaben zu anderen Brownie-Backmischungen fehlten jedoch. Das LG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gefällt. Süßes Schlemmen ohne Reue […]
Online-Coachings sind im heutigen Zeitalter in vielen Bereichen allgegenwärtig. Der Klassiker dürften weiterhin Coachings sein, die beim Aufbau eines Unternehmens helfen. Doch handelt es sich bei solchen Online-Coachings möglicherweise um einen Fernunterricht, der einer Zulassung bedarf? Dieser Frage ging nach dem LG Hamburg nun das OLG Hamburg nach und beurteilte […]
Werbung mit sogenannten „Green Claims“ ist mittlerweile von Produktverpackungen der unterschiedlichsten Kategorien (Lebensmittel, Klebstoffe, Schreibmaterialien, Autos) nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger sind zwei neue Richtlinienvorschläge der EU-Kommission, die genau solche umweltbezogenen Werbeaussagen wie z.B. „klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „umweltbewusst“ etc. künftig regeln sollen. Die WBS.LEGAL hat nun die zwei wichtigen Richtlinienvorschläge gutachterlich […]
Elektrohändler mit großer Verkaufsfläche müssen seit 2022 alte Elektronik-Geräte entsorgen und darüber auch informieren. Wer dabei Fehler macht, dem drohen Abmahnungen. Aktuell geht die Deutsche Umwelthilfe massiv gegen Händler vor. Doch zu Recht? Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Und wie können Sie dem vorbeugen? Seit […]
Darf die Energieeffizienz von Staubsaugern mit leerem Beutel getestet werden? Die britische Firma Dyson, die anders als herkömmliche Staubsauger beutellose Staubsauger herstellt, fühlte sich durch die Tests benachteiligt und klagte. Nach einem langem Gerichtsweg urteilte nun der EuGH. Der EuGH verneinte einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht. Seit dem 1. […]
Handelt es sich bei dem USM Haller Regalsystem um Kunst? Darüber streitet der Schweizer Möbelhersteller USM mit seinem Konkurrenten Konektra. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt. Nun soll der EuGH den urheberrechtlich geschützten Werkbegriff erläutern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen der in […]
Spielen die Großen des europäischen Vereinsfußballs bald alle gemeinsam in einer Liga? Diese Frage stellt sich schon seit längerer Zeit, denn Funktionäre einiger Top-Clubs in Europa wollen eine eigene Super-League gründen. Die Pläne stoßen bei der UEFA und der FIFA allerdings alles andere als auf offene Arme. Nun kam es […]
Derzeit mahnt der weltbekannte Juwelier Tiffany und Co. Händler ab, da deren Schmuck dem der HardWear-Kollektion Tiffanys zu sehr ähneln soll. Ale Infos zur Abmahnung und wie Sie sich als Betroffener verhalten sollten, klären wir in unserem Beitrag. Derzeit mahnt der weltbekannte New Yorker Juwelier Tiffany & Co. (TIFFANY AND […]
Der Kündigungsbutton auf der Internetseite des von Sky betriebenen Streamingdienstes Wow führte zu einer Anmeldeseite, auf der sich Kunden einloggen mussten. Das LG München urteilte nun, dass eine Online-Kündigung jedoch auch ohne Anmeldung auf der Webseite z.B. allein durch Angabe von Namen und weiteren gängigen Daten wie Anschrift und Geburtsdatum […]
Das LG Düsseldorf hat das Vorgehen der Targo-Bank, welches Kunden beim Online-Banking-Login mit einem Pop-up-Fenster zur Zustimmung zu neuen AGB und Preisen aufforderte, als kundenfeindlich und nötigend eingestuft. Die Bank suggeriere, dass eine Ablehnung vorerst keine Auswirkungen auf das Online-Banking habe, drohe aber mit späteren Kontaktaufnahmen zur Lösungsfindung, was als […]
Welche Angaben sind auf Bieretiketten erlaubt? Die Biermarke WUNDERBRAEU des Herstellers Wunderdrinks jedenfalls darf weder als Bier aus München noch als klimaneutral beworben werden. Dies hat das LG München I entschieden. Das Landgericht (LG) München I hat auf die Klage der „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ hin die Firma Wunderdrinks […]
Ärzte dürfen auf ihre Behandlungen keinen pauschalen Rabatt gewähren, damit unter Ärzten kein ruinöser Preiswettbewerb entsteht. Für Vermittler ärztlicher Leistungen, etwa im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis, gelte das aber nicht, so das OLG Frankfurt a.M. Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit […]
Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies habe laut VG Köln eine anprangernde Wirkung und verletze das Grundrecht der Berufsfreiheit. Sofern die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit über Bußgelder unterrichten will, die sie gegen Unternehmen verhängt hat, […]
Ein Wein kann auch dann von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt sein, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Liegen zudem bestimmte Voraussetzungen vor, darf der Winzerbetrieb bei der Vermarktung des Weins dann auch den eigenen Namen und den Begriff „Weingut“ verwenden, so der EuGH. Die […]
Das LG München I gibt der Verbraucherzentrale NRW im Streit mit Sky Deutschland Recht. Die Position und Gestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsbuttons sei bei Sky rechtswidrig umgesetzt worden, so das Gericht. Das Gesetz sieht in diesen Fällen vor, dass betroffene Verträge jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden können. […]
Die Behauptung, dass ein Vertrag geschlossen wurde und die darauffolgende Drohung mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unzulässig, sofern überhaupt kein Vertrag abgeschlossen wurde. Was selbstverständlich klingt, musste nun jedoch erst das LG Limburg gerichtlich klären – und das nicht zum ersten Mal. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging gegen einen Dienstleister […]
Die Werbung mit CO2-Neutralität kann irreführend sein. Verbraucherverbände beanstanden nicht selten, dass ein Produkt als CO2-neutral beworben wird, obwohl die Neutralität nur durch einen CO2-Zertifikatehandel erreicht wurde. So schien es zunächst auch in diesem Fall zu sein: Ein Verbraucherverband ging wettbewerbsrechtlich gegen Tesla vor, da ein Fahrzeug online mit „0 […]
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sagte eBay den Kampf an, weil auf der Online-Plattform zur Adventszeit 2019 Bücher mit einem Rabatt von 10 % angeboten wurden. Darin sah der Börsenverein einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung, auch wenn eBay den Verkäufern für jeden Kauf den vollen, nicht rabattierten Betrag auszahlte. Lag […]
Unzählige Unternehmen werben auf ihren Internetseiten mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten Medien – oft mit zweifelhaftem Hintergrund. „Bekannt aus“ wird jeder Verbraucher schon einmal wahrgenommen haben. Das OLG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gesprochen, womit der “Bekannt aus”-Hinweis künftig strengen Regeln unterliegt. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit […]
Dass man auch im Internet nur selten wirklich anonym unterwegs ist, ist kein Geheimnis. Aus diesem Grund bieten viele Internetbrowser die Möglichkeit die sogenannte Do-Not-Track-Funktion zu nutzen. Ist diese aktiviert, wird ein Signal an die besuchte Website und die Drittanbieter gesendet und informiert diese darüber, dass der Internetnutzer nicht möchte, […]
Wann müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen, Raucherbeinen, Krebsgeschwüren oder Warnhinweise wie „Rauchen kann tödlich sein“ beim Zigarettenkauf im Supermarkt für die Kunden zu sehen sein? Erst auf der Zigarettenschachtel selbst, oder auch auf jedem Bild, das Kunden mit Packungen von Tabakerzeugnissen assoziieren? Diese Frage hat nun der BGH abschließend […]