Wettbewerbsrecht
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HardWear-Kollektion: Tiffany und Co. mahnt Schmuck- und Juwelierhändler ab
- 22.12.2023
Derzeit mahnt der weltbekannte Juwelier Tiffany und Co. Händler ab, da deren Schmuck dem der HardWear-Kollektion Tiffanys zu sehr ähneln soll. Ale Infos zur Abmahnung und wie Sie sich als Betroffener verhalten sollten, klären wir in unserem Beitrag. Derzeit mahnt der weltbekannte New Yorker Juwelier Tiffany & Co. (TIFFANY AND […]

Klage gegen Sky Deutschland: Online-Abos müssen ohne Login kündbar sein
- 19.12.2023
Der Kündigungsbutton auf der Internetseite des von Sky betriebenen Streamingdienstes Wow führte zu einer Anmeldeseite, auf der sich Kunden einloggen mussten. Das LG München urteilte nun, dass eine Online-Kündigung jedoch auch ohne Anmeldung auf der Webseite z.B. allein durch Angabe von Namen und weiteren gängigen Daten wie Anschrift und Geburtsdatum […]

Aggressives Vorgehen: LG Düsseldorf erklärt Targo-Bank-Pop-up für wettbewerbswidrig
- 13.12.2023
Das LG Düsseldorf hat das Vorgehen der Targo-Bank, welches Kunden beim Online-Banking-Login mit einem Pop-up-Fenster zur Zustimmung zu neuen AGB und Preisen aufforderte, als kundenfeindlich und nötigend eingestuft. Die Bank suggeriere, dass eine Ablehnung vorerst keine Auswirkungen auf das Online-Banking habe, drohe aber mit späteren Kontaktaufnahmen zur Lösungsfindung, was als […]
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Herkunftstäuschung: WUNDERBRAEU-Bier kommt gar nicht aus München
- 12.12.2023
Welche Angaben sind auf Bieretiketten erlaubt? Die Biermarke WUNDERBRAEU des Herstellers Wunderdrinks jedenfalls darf weder als Bier aus München noch als klimaneutral beworben werden. Dies hat das LG München I entschieden. Das Landgericht (LG) München I hat auf die Klage der „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ hin die Firma Wunderdrinks […]
Rabatt für Arztbehandlung: Vermittler ärztlicher Cannabis-Leistungen dürfen Rabatt gewähren
- 12.12.2023
Ärzte dürfen auf ihre Behandlungen keinen pauschalen Rabatt gewähren, damit unter Ärzten kein ruinöser Preiswettbewerb entsteht. Für Vermittler ärztlicher Leistungen, etwa im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis, gelte das aber nicht, so das OLG Frankfurt a.M. Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit […]
Bußgelder gegen Unternehmen: Bundesnetzagentur darf in Pressemitteilung Unternehmen nicht namentlich nennen
- 08.12.2023
Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies habe laut VG Köln eine anprangernde Wirkung und verletze das Grundrecht der Berufsfreiheit. Sofern die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit über Bußgelder unterrichten will, die sie gegen Unternehmen verhängt hat, […]
EuGH klärt Winzer-Streit: Wann der Begriff „Weingut“ verwendet werden darf
- 23.11.2023
Ein Wein kann auch dann von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt sein, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Liegen zudem bestimmte Voraussetzungen vor, darf der Winzerbetrieb bei der Vermarktung des Weins dann auch den eigenen Namen und den Begriff „Weingut“ verwenden, so der EuGH. Die […]
Erfolg für Verbraucher: Kündigungsbutton von Pay-TV-Sender Sky rechtswidrig
- 22.11.2023
Das LG München I gibt der Verbraucherzentrale NRW im Streit mit Sky Deutschland Recht. Die Position und Gestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsbuttons sei bei Sky rechtswidrig umgesetzt worden, so das Gericht. Das Gesetz sieht in diesen Fällen vor, dass betroffene Verträge jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden können. […]
Niederlage vor LG Limburg: Ohne Vertrag ist auch eine Mahnung unlauter
- 10.11.2023
Die Behauptung, dass ein Vertrag geschlossen wurde und die darauffolgende Drohung mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unzulässig, sofern überhaupt kein Vertrag abgeschlossen wurde. Was selbstverständlich klingt, musste nun jedoch erst das LG Limburg gerichtlich klären – und das nicht zum ersten Mal. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging gegen einen Dienstleister […]
Umweltbilanz egal: Tesla darf mit „0g CO2/km“ werben
- 09.11.2023
Die Werbung mit CO2-Neutralität kann irreführend sein. Verbraucherverbände beanstanden nicht selten, dass ein Produkt als CO2-neutral beworben wird, obwohl die Neutralität nur durch einen CO2-Zertifikatehandel erreicht wurde. So schien es zunächst auch in diesem Fall zu sein: Ein Verbraucherverband ging wettbewerbsrechtlich gegen Tesla vor, da ein Fahrzeug online mit „0 […]
BGH zur Buchpreisbindung: Erlaubter Buch-Adventsrabatt auf Ebay
- 08.11.2023
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sagte eBay den Kampf an, weil auf der Online-Plattform zur Adventszeit 2019 Bücher mit einem Rabatt von 10 % angeboten wurden. Darin sah der Börsenverein einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung, auch wenn eBay den Verkäufern für jeden Kauf den vollen, nicht rabattierten Betrag auszahlte. Lag […]
Deutliches Urteil aus Hamburg: Wer mit „Bekannt aus…“ wirbt, muss Fundstelle angeben
- 03.11.2023
Unzählige Unternehmen werben auf ihren Internetseiten mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten Medien – oft mit zweifelhaftem Hintergrund. „Bekannt aus“ wird jeder Verbraucher schon einmal wahrgenommen haben. Das OLG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gesprochen, womit der “Bekannt aus”-Hinweis künftig strengen Regeln unterliegt. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit […]
LinkedIn ignoriert Do-Not-Track-Signal: Ist die Browserfunktion rechtlich irrelevant?
- 31.10.2023
Dass man auch im Internet nur selten wirklich anonym unterwegs ist, ist kein Geheimnis. Aus diesem Grund bieten viele Internetbrowser die Möglichkeit die sogenannte Do-Not-Track-Funktion zu nutzen. Ist diese aktiviert, wird ein Signal an die besuchte Website und die Drittanbieter gesendet und informiert diese darüber, dass der Internetnutzer nicht möchte, […]
Zigaretten im Supermarkt: Auch Zigarettenausgabe muss Schockbilder zeigen
- 27.10.2023
Wann müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen, Raucherbeinen, Krebsgeschwüren oder Warnhinweise wie „Rauchen kann tödlich sein“ beim Zigarettenkauf im Supermarkt für die Kunden zu sehen sein? Erst auf der Zigarettenschachtel selbst, oder auch auf jedem Bild, das Kunden mit Packungen von Tabakerzeugnissen assoziieren? Diese Frage hat nun der BGH abschließend […]
Abmahnwelle gegen Elektrogeräte-Hersteller: Was Betroffene nun tun sollten
- 26.10.2023
Zahlreiche Hersteller von Elektrogeräten haben einen Anstieg an Abmahnungen zu beklagen. Dabei rügt ein vermeintlicher Mitbewerber das Fehlen einer Registrierungsnummer und macht direkt einen Schaden geltend. Sind auch Sie betroffen? WBS.LEGAL hilft Ihnen dabei, die Abmahnung einzuordnen und Ihr Unternehmen vor Abmahn-Fallen zu schützen. Eine Abmahnung ist nie willkommene Post. […]
BGH beendet Rechtsstreit: Pfand für Flaschen darf separat ausgewiesen werden
- 26.10.2023
Pfand für Flaschen und Gläser muss in der Werbung getrennt vom Preis des Produktes angegeben werden. Das hat der BGH nun entschieden und damit einen jahrelangen Streit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb und einer Kieler Warenhauskette beendet. Zuvor hatte bereits der EuGH in der Sache eine separate Ausweisung von Pfandgeld für […]
Irreführende Aussagen: Lieferdienst HelloFresh darf nicht mehr mit Klimaneutralität werben
- 19.10.2023
Ist HelloFresh wirklich „Das erste globale klimaneutrale Kochboxunternehmen“? Die DUH hatte Zweifel daran und klagte vor dem LG Berlin. Vor Gericht stellte sich die Frage, ob Aussagen wie die, dass HelloFresh „100 % ihrer CO2-Emissionen kompensieren“ würde, irreführend seien. Darf sich HelloFresh in Zukunft weiterhin als klimaneutral bewerben? HelloFresh darf […]
Falsche Behauptungen über Mitbewerber: Unternehmen haftet nicht für private Äußerung eines Mitarbeiters
- 19.10.2023
Äußert sich ein Mitarbeiter eines Unternehmens auf Facebook negativ über den Konkurrenten seines Arbeitgebers, können diese Äußerungen nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer diese rein privat tätigte. Das OLG Hamburg entschied, dass eine wettbewerbswidrige Handlung des Angestellten nicht vorlag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg drehte sich um […]
DB Navigator: „Schnellste Verbindung“-Feature ist irreführend
- 12.10.2023
Ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn musste sich in einem jüngeren Verfahren vor dem OLG Frankfurt verantworten. Ein anderes Transportunternehmen aus dem Bereich des Schienenpersonennahverkehrs hielt ein Feature der Zugverbindungs-App „DB Navigator“ für irreführend. In zweiter Instanz entschied das OLG nun über den Eilantrag. Die „Navigator“ App der Deutschen Bahn (DB), […]
Sieg vor LG Kaiserslautern: IDO-Abmahnverband darf auch nicht klagen
- 11.10.2023
Der Abmahnverband IDO fällt seit Jahren aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik gegenüber Online-Händlern auf. Nun haben wir für unsere Mandanten ein bahnbrechendes Urteil gegen den Abmahnverband erstritten – mit folgenreichen Auswirkungen für künftige Abmahnungen. Das Landgericht (LG) Kaiserslautern hat in einer Abmahnsache des „Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. […]
Unzulässiges Geoblocking: Millionenstrafe für Steam-Betreiber Valve bestätigt
- 06.10.2023
Videospiele werden schon lange nicht mehr nur in physischer Form angeboten. Mit wenigen Klicks kann man auf einer Videospiel-Plattform die digitalen Titel kaufen, herunterladen und direkt in seiner eigenen Spiele-Bibliothek speichern. Die von Valve betriebene Plattform Steam ist die wohl bekannteste. Die EU-Kommission warf dieser vor, mit fünf anderen Spieleverlegern […]
OLG München: Ordnungsgeld wegen Werbung im Website-Cache
- 28.09.2023
Kann ein Ordnungsgeld angeordnet werden, wenn ein technisch nicht versierter Schuldner untersagte Werbung im Website Cache belässt? Diese Frage hat nun das OLG München beantwortet. Dabei musste das Gericht beurteilen, ob technische Unkenntnis zu berücksichtigen ist, wenn es um die Pflichten aus einem Unterlassungstitel geht. Unkenntnis schützt nicht: Der Schuldner […]
Wettbewerbsverstoß: Hersteller von Einweg-Plastikflaschen müssen Pfand erheben
- 21.09.2023
Eigentlich müssen Hersteller von Getränken Pfand erheben, wenn sie Einweg-Plastikflaschen verkaufen. Ein Unternehmen unterließ dies jedoch einfach, gestützt auf eine rechtliche Ausnahmevorschrift. Das aber geht so nicht und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, so das LG Berlin. Ein Unternehmen, welches im Internet Getränke verkauft, entschied sich, Säfte in Einweg-Kunststoffflaschen ohne Pfand […]
LG Freiburg zu „Pearl“: Online-Shop darf kostenpflichtigen Expressversand nicht voreinstellen
- 20.09.2023
In einem Online-Shop war die teurere Option „Expressversand“ schon voreingestellt. Ist das nebensächlich, weil Kunden den Expressversand wegklicken können oder wurde hier gegen das Verbraucherrecht verstoßen? Dieser Frage musste nun das LG Freiburg nachgehen, nachdem der vzbv gegen den Online-Shop „Pearl“ geklagt hatte. Wenn Kunden den Expressversand aktiv wegklicken müssen, […]
Irreführung durch Produkt-Werbung: „Traumkörper ganz ohne Sport!“ und „Mühelos definierte Muskeln“
- 28.08.2023
Ein Verkäufer von medizinischen Sportgeräten bewarb sein Produkt als Innovation im Bereich der Körperformung, mit dem man in kürzester Zeit zu beeindruckenden Ergebnissen komme – ganz ohne Sport. Ein Wirtschaftsverband, mahnte den Verkäufer deshalb ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Nachdem der Werbende sich weigerte, eine solche Erklärung […]
Pizza zu dünn belegt: New Yorker verlangt über 5 Millionen Dollar von Taco Bell
- 03.08.2023
Ein Blatt Salat und ein paar Krümel Fleisch. Das sei alles, womit die berühmte ,,Mexican Pizza‘‘ von Taco Bell wirklich belegt sei. Wegen der irreführenden Werbung der Fast-Food-Kette hat ein New Yorker jetzt auf 5,49 Millionen Dollar Schadensersatz geklagt. Wer kennt das nicht: Man bestellt Fastfood, öffnet den Karton und […]
Greenwashing: Drogeriekette dm darf Produkte der Eigenmarke nicht als „klimaneutral“ bewerben
- 27.07.2023
Wann ist ein Produkt „klimaneutral“ und wann „umweltneutral“? Immer mehr Unternehmen sehen sich dem Vorwurf des Greenwashings ausgesetzt. Dies ist der Versuch, sich ein grünes oder nachhaltiges Image zu verschaffen. Diese Woche musste sich die Drogeriemarktkette dm gegen genau diesen Vorwurf verteidigen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, der einige Produkte […]
Kfz-Verkauf auf mobile.de: Welche Kosten müssen unbedingt im Endpreis angegeben werden?
- 24.07.2023
Obwohl der EuGH bereits im Jahr 2016 ein wegweisendes Urteil gefällt hatte, halten sich Kfz-Verkäufer häufig trotzdem nicht an die rechtlichen Vorgaben bei der Angabe des Endpreises. Nun entschied auch das LG Rottweil darüber, ob Kfz-Verkäufer auf mobile.de im Endpreis des Fahrzeugs auch die Überführungskosten des Fahrzeugs mit angeben müssen. […]
Investoren-Einfluss begrenzt: Teilweise Änderung der 50+1-Regel der DFL
- 18.07.2023
Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt, um einerseits den Vereinen der ersten und zweiten Bundesliga neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen und andererseits den Einfluss von Investoren zu begrenzen und den vereinsgeprägten Charakter zu erhalten. Jetzt hat das Bundeskartellamt auf Initiative des DFL hin eine Bewertung hinsichtlich einer Satzungsänderung vorgenommen. Die 50+1-Regel ist […]
Autowerbung auf Facebook: Pflichtangaben erst nach 17 Sekunden – zu spät?
- 17.07.2023
Wann müssen in einem Werbevideo die Pflichtangaben zu sehen sein? Existiert eine bestimmte zeitliche Grenze oder reicht es, wenn die Angaben erst irgendwann im Video auftauchen? Diese pauschale Frage klärte das LG Lübeck zwar nicht. Dafür schaffte das Gericht aber Klarheit in einem Einzelfall: Die Betreiberin eines Autohauses hatte die […]
AG Augsburg zu Werbe-E-Mails: Verweis auf Internetpräsenz als unzulässige Werbung?
- 11.07.2023
Der Versand von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Dürfen Mitarbeiter daher in E-Mails auf die Internetpräsenz des Unternehmens hinweisen oder handelt es sich dabei um eine unzulässige Werbung? Darüber entschied nun das AG Augsburg. Der Verweis auf die Internetpräsenz eines Unternehmens in einer E-Mail eines […]
Wettbewerbszentrale klagt: Sind Katjes-Fruchtgummi wirklich klimaneutral?
- 10.07.2023
Das OLG Düsseldorf hat sich gleich in zwei Fällen mit der Frage beschäftigt, wann ein Produkt als klimaneutral beworben werden darf. Konkret ging es um den Fruchtgummihersteller Katjes und den Konfitürenhersteller Mühlhauser. Die Wettbewerbszentrale nahm beide Hersteller auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als klimaneutral in Anspruch. Die Bewerbung von […]