Wettbewerbsrecht
Kann ein Ordnungsgeld angeordnet werden, wenn ein technisch nicht versierter Schuldner untersagte Werbung im Website Cache belässt? Diese Frage hat nun das OLG München beantwortet. Dabei musste das Gericht beurteilen, ob technische Unkenntnis zu berücksichtigen ist, wenn es um die Pflichten aus einem Unterlassungstitel geht. Unkenntnis schützt nicht: Der Schuldner […]
Eigentlich müssen Hersteller von Getränken Pfand erheben, wenn sie Einweg-Plastikflaschen verkaufen. Ein Unternehmen unterließ dies jedoch einfach, gestützt auf eine rechtliche Ausnahmevorschrift. Das aber geht so nicht und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, so das LG Berlin. Ein Unternehmen, welches im Internet Getränke verkauft, entschied sich, Säfte in Einweg-Kunststoffflaschen ohne Pfand […]
In einem Online-Shop war die teurere Option „Expressversand“ schon voreingestellt. Ist das nebensächlich, weil Kunden den Expressversand wegklicken können oder wurde hier gegen das Verbraucherrecht verstoßen? Dieser Frage musste nun das LG Freiburg nachgehen, nachdem der vzbv gegen den Online-Shop „Pearl“ geklagt hatte. Wenn Kunden den Expressversand aktiv wegklicken müssen, […]
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Ein Verkäufer von medizinischen Sportgeräten bewarb sein Produkt als Innovation im Bereich der Körperformung, mit dem man in kürzester Zeit zu beeindruckenden Ergebnissen komme – ganz ohne Sport. Ein Wirtschaftsverband, mahnte den Verkäufer deshalb ab und forderte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Nachdem der Werbende sich weigerte, eine solche Erklärung […]
Ein Blatt Salat und ein paar Krümel Fleisch. Das sei alles, womit die berühmte ,,Mexican Pizza‘‘ von Taco Bell wirklich belegt sei. Wegen der irreführenden Werbung der Fast-Food-Kette hat ein New Yorker jetzt auf 5,49 Millionen Dollar Schadensersatz geklagt. Wer kennt das nicht: Man bestellt Fastfood, öffnet den Karton und […]
Wann ist ein Produkt „klimaneutral“ und wann „umweltneutral“? Immer mehr Unternehmen sehen sich dem Vorwurf des Greenwashings ausgesetzt. Dies ist der Versuch, sich ein grünes oder nachhaltiges Image zu verschaffen. Diese Woche musste sich die Drogeriemarktkette dm gegen genau diesen Vorwurf verteidigen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, der einige Produkte […]
Obwohl der EuGH bereits im Jahr 2016 ein wegweisendes Urteil gefällt hatte, halten sich Kfz-Verkäufer häufig trotzdem nicht an die rechtlichen Vorgaben bei der Angabe des Endpreises. Nun entschied auch das LG Rottweil darüber, ob Kfz-Verkäufer auf mobile.de im Endpreis des Fahrzeugs auch die Überführungskosten des Fahrzeugs mit angeben müssen. […]
Die 50+1-Regel wurde 1999 eingeführt, um einerseits den Vereinen der ersten und zweiten Bundesliga neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen und andererseits den Einfluss von Investoren zu begrenzen und den vereinsgeprägten Charakter zu erhalten. Jetzt hat das Bundeskartellamt auf Initiative des DFL hin eine Bewertung hinsichtlich einer Satzungsänderung vorgenommen. Die 50+1-Regel ist […]
Wann müssen in einem Werbevideo die Pflichtangaben zu sehen sein? Existiert eine bestimmte zeitliche Grenze oder reicht es, wenn die Angaben erst irgendwann im Video auftauchen? Diese pauschale Frage klärte das LG Lübeck zwar nicht. Dafür schaffte das Gericht aber Klarheit in einem Einzelfall: Die Betreiberin eines Autohauses hatte die […]
Der Versand von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Dürfen Mitarbeiter daher in E-Mails auf die Internetpräsenz des Unternehmens hinweisen oder handelt es sich dabei um eine unzulässige Werbung? Darüber entschied nun das AG Augsburg. Der Verweis auf die Internetpräsenz eines Unternehmens in einer E-Mail eines […]
Das OLG Düsseldorf hat sich gleich in zwei Fällen mit der Frage beschäftigt, wann ein Produkt als klimaneutral beworben werden darf. Konkret ging es um den Fruchtgummihersteller Katjes und den Konfitürenhersteller Mühlhauser. Die Wettbewerbszentrale nahm beide Hersteller auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als klimaneutral in Anspruch. Die Bewerbung von […]
Wie weit darf der Bund die Bürger über Themen wie Gesundheit und Krankheiten auf eigenen Online-Portalen informieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich nun das LG Bonn. Problematisch sei die Konkurrenz des bundeseigenen Gesundheitsportals gegenüber ähnlicher Portale privater Anbieter und ein ein daraus resultierender Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der […]
Der Sport-Streaming-Dienst DAZN hat im vergangenen Jahr seine Preise enorm erhöht und seine Nutzungsbedingungen geändert. Dagegen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband jetzt jedoch erfolgreich vor dem LG München I geklagt: Neun der Klauseln erwiesen sich als unwirksam. Das Landgericht (LG) München hat neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen (AGB) des Streaminganbieters DAZN […]
Amazon und das Bundeskartellamt sind aktuell nicht wirklich gut aufeinander zu sprechen. Dabei geht es insbesondere darum, wie Amazon wettbewerbsrechtlich eingestuft wird. Wie viel Macht hat Amazon wirklich? Die Streitigkeit wir nun zu einem Fall für den BGH. Das Bundeskartellamt (BKartA) stufte Amazon als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für […]
Bereits am 25. Dezember 2022 musste die EU-Verbandsklagerichtlinie (2020/1828) von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Über Verbandsklagen sollen Verbraucher ihre Rechte in Fällen wie dem VW-Abgasskandal besser durchsetzen können. Wie auch viele andere Mitgliedstaaten hat Deutschland die Umsetzungsfrist nicht einhalten können. Monatelang waren sich die Justiz- und Verbraucherschutzministerium […]
Wir alle haben uns die folgende Frage beim Einkaufen schon einmal gestellt: Gilt der ausgewiesene Preis nun inklusive Pfand oder nicht? Dass dies für Verbraucher irreführend ist, fand auch der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. und klagte gegen eine aus seiner Sicht unzulässige Werbung eines Lebensmittelhändlers. Der Fall ging bis […]
Darf eine Bestellung schon automatisch mit der Auswahl des Zahlungsmittels ausgelöst werden? Dieser Frage ging das LG Hildesheim nach. Ein Online-Shop hatte bei dessen Bezahlprozessen keinen Bestellbutton eingerichtet, der klar als solcher gekennzeichnet war. Außerdem bot das Unternehmen Abonnements an. Die wichtigen Informationen, wie unter anderem der Preis, wurden den […]
0 % Umsatzsteuer – Geht das? Für wen gilt dieser Steuersatz und welche Anforderungen gelten in diesem Zusammenhang bei der Preisanzeige in einer „Google Shopping“-Anzeige? Mit diesen Fragen musste sich das OLG Schleswig beschäftigen. In einem aktuellen Urteil entschied das Gericht, dass der Preis bei „Google Shopping“-Anzeigen einschließlich der Umsatzsteuer […]
Kalt erwischt: Ein Vertrag, der durch einen Cold Call zustande gekommen ist, ist grundsätzlich wirksam. Dies entschied nun das AG Lörrach. Im vorliegenden Fall wurde ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen unerlaubt, da zu Werbezwecken, angerufen. Während dieses Anrufs war ein Vertrag geschlossen worden. Geklagt hatte eine Agentur, die Dienstleistungen […]
Der Streit zwischen dem DFB und einem führenden Spielervermittler geht vor den EuGH. Dieser muss nun Fragen klären, ob die DFB-Reglements von 2015, welche erhebliche Einschränkungen für Spielervermittler mit sich bringen, möglicherweise gegen das Kartellverbot verstoßen. Im Fußball gehören sie wie selbstverständlich dazu: Spielervermittler. Die Klubs geben Millionen für deren […]
Es gibt viele Kriterien, die in eine Kaufentscheidung von Produkten fließen. Dabei ist der Preis oftmals der entscheidende Faktor. Es ist also wenig überraschend, dass die Werbung mit Ermäßigungen und Preisvergleichen gängige Praxis in Verkaufsläden ist. Seit Mai 2022 gilt die geänderte Preisangabenverordnung. Unter anderem sieht diese vor, dass bei […]
Das LG Traunstein nahm Stellung zu der Frage, ob die Betreiberin einer Website für fremde rechtswidrige Inhalte, die sie per Inline-Links auf ihre Website eingebunden hat, haften muss. Das Gericht verurteilte die Betreiberin zu einer Unterlassung wegen unlauterer Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Wenn mittels Inline-Links […]
Ein Möbelkaufhaus warb mit den Worten: „39% in ALLEN Abteilungen“. In der Fußnote wurden allerdings bestimmte Möbelgruppen und weitere Artikel von der Aktion ausgeschlossen. Dies wertete das OLG Nürnberg als objektiv falsche Werbung, die nicht in den Fußnoten korrigiert werden könne. Eine objektiv falsche Blickfangwerbung kann nicht durch entsprechende Hinweise […]
Online-Lieferdienste gibt es wie Sand am Meer. Für die schnelle Lieferung von Lebensmitteln haben insbesondere die Lieferdienste Flink, Gorillas und Getir etabliert. Nun wurden alle drei Lieferdienste wegen unterschiedlicher Verstöße von der Verbraucherzentrale abgemahnt. Neben unzulässigen Vertragsklauseln fehlten bei den gelieferten Waren auch wichtige Angaben zu den Lebensmitteln. Während Gorillas […]
Telegram soll gegen die Vorgaben des NetzDG verstoßen und seinen Nutzern kein ausreichendes Beschwerdeverfahren bereitgestellt haben. Nun droht das BfJ mit einem Bußgeld in Millionenhöhe. Das Unternehmen selbst bestreitet allerdings, überhaupt ein soziales Netzwerk zu sein. Wie der Gerichtssprecher des Amtsgerichts (AG) Bonn nun mitteilte, wird sich das Gericht mit […]
Nach über fünf Jahren kam es nun zu einer Entscheidung im Prozess gegen die Brauerei Carlsberg. Das OLG Düsseldorf entschied im dritten Anlauf, dass Carlsberg einen Kartellverstoß begangen habe. Die Brauerei muss nun eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro zahlen. In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding […]
Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung des Internetzugangs durch mobile Endgeräte wie LTE-Router nicht durch Vertragsklauseln ausschließen. Das stelle einen Verstoß gegen die Endgerätewahlfreiheit dar, entschied der BGH nun. Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, mit welchen Endgeräten sie den Internetzugang nutzen dürfen. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und […]
Das OLG Hamm hat dem Hersteller des homöopathischen Erkältungsmittels Meditonsin bestimmte Werbeaussagen untersagt. Das Versprechen einer „raschen und zuverlässigen Reduktion der Intensität der typischen Erkältungssymptome“ sei irreführend, denn dass dies tatsächlich der Fall ist, wurde wissenschaftlich nicht sicher nachgewiesen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW, die die Aussagen des Erkältungsmittelherstellers als […]
Die neue PAngV stellt neue Verpflichtungen zur Werbung mit Streichpreisen auf. So muss der durchgestrichene Preis innerhalb der letzten 30 Tage tatsächlich verlangt worden sein. Darüber hinausgehende Informationspflichten verlange die neue Vorschrift hingegen nicht, so das OLG Hamburg. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat eine nach Änderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) aufgeworfene […]
Die Bezeichnung „Wissenschaftlicher Dienst“ eines Unternehmens ist irreführend, sofern keine vollumfängliche wissenschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Weiterhin ist eine Werbung mit einer Studienlage unzulässig, wenn diese sich auf eine einzige Studie erschöpft und zudem weder öffentlich zugänglich noch dem Werbenden selbst bekannt ist. Das entschied das OLG Karlsruhe. Ein Mannheimer Unternehmen […]
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) mahnte in der Vergangenheit zahlreiche Unternehmen ab und forderte Vertragsstrafzahlungen. Die Frage danach, ob der Verband überhaupt abmahnen durfte, entschied am 26.01.2023 der BGH. Was bedeutet das für laufende, aber auch neue Verfahren? Der IDO-Verband mahnte bereits in den […]
Die EU-Kommission unterbreitet einen Vorschlag, der zur Umkehr von der Wegwerfgesellschaft beitragen und gleichzeitig die Umwelt schützen soll: Verbrauchern soll künftig ein „Recht auf Reparatur“ eingeräumt werden. Doch was genau hat es damit auf sich? Verbraucher sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, eine Reparatur ihrer Geräte einzufordern – zumindest wenn […]