Wettbewerbsrecht
Das Nachrichtenangebot von Google ist, auch nachdem das Bundeskartellamt sein Verfahren abgeschlossen hat, konfliktträchtig. In den letzten drei Monaten gingen über 40 Beschwerden von Verlagen wegen Diskriminierung bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ein. Der Streit um Google News Showcase geht weiter. Seit Jahresbeginn haben mehrere kleine Verlage rund 40 Beschwerden bei […]
Die einmalige Rabattaktion zur Adventszeit im Dezember 2019 von eBay auf Bücher ist laut OLG Frankfurt rechtmäßig. Der von dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels geforderte Unterlassungsanspruch wurde abgelehnt. In dem Streit um eine einmalige Rabattaktion der Verkaufsplattform eBay während der Adventszeit, welche unter anderem auch für preisgebundene Bücher galt, bestätigte […]
Wenn ein Unternehmen per Werbeanzeige auf „Aktionstage“ hinweist, müssen aus den Werbeaussagen die Rabatte und der Zeitraum der Aktion eindeutig hervorgehen. Dies hat das LG München I nun im Streit um die Werbung eines Münchener Möbelhauses klargestellt. Ein Möbelhaus bewarb im August 2021 eine Rabattaktion zu den sogenannten „KüchenTagen“ in einer […]
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Eine wettbewerbswidrige Werbung gegen die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verhängt wurde, löst keine Vertragsstrafe aus, wenn die Äußerung nur noch im Archiv der Wayback Machine zu finden sei, so das LG Karlsruhe. Die Wayback Machine ist ein gemeinnütziges Internet Archiv, dessen Ziel es ist digitale Daten für lange Zeit zu archivieren. […]
Bis 2014 wurden von den deutschen Banken und Sparkassen einheitliche Gebühren für die Kartenzahlung erhoben. Das war kartellrechtswidrig. Deshalb haben nun Unternehmen vor dem LG Berlin Schadensersatz erhalten. Der Streit um Gebühren bei Kartenzahlungen hat ein Ende. Dem Landgericht (LG) Berlin lagen elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken […]
Der Focus verleiht einmal jährlich ein sogenanntes „Ärzte-Siegel“. Das Siegel jedoch gleiche einem Prüfzeichen und erwecke fälschlicherweise den Eindruck sachgerechter Überprüfung der Mediziner, weshalb das LG München die Vergabe nun als irreführend einstufte. Das Landgericht (LG) München I hat der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sogenannter „Ärzte-Siegel“ […]
Das LG München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Automobilhersteller wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt. Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf seiner Internetseite eines seiner Modelle unter der Rubrik „Verbrauch und Emissionen“ mit Werten in räumlicher […]
Das Versenden von Werbe-E-Mails ist auch dann nicht erlaubt, wenn eine Einwilligung zwar vorliegt, die Mails aber in kürzerer Frequenz gesendet werden, als von der Einwilligung gedeckt. Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass es nicht mehr von einer Einwilligung gedeckt ist, wenn die Werbe-Mails in kürzerer Frequenz versendet werden […]
Das BKartA hat ein Verfahren gegen den Online-Bezahldienst PayPal eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkungen des Preiswettbewerbs. Die Wettbewerbshüter nehmen dabei zwei Klauseln ins Visier, die es Händlern schwermachen, PayPal-Alternativen anzubieten. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, […]
von Der BGH hat entschieden, dass Amazon als Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist. Amazon würde dadurch nicht seinen Geschäftsbetrieb erweitern. Zudem fehle es an einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs. „Der von mir […]
Rückschlag für die Super League, Erfolg für die UEFA: Der Generalanwalt am EuGH hat die Regeln der UEFA und FIFA als mit dem EU-Recht vereinbar bezeichnet. Die Super League dürfe zwar ihren eigenen unabhängigen Fußballwettbewerb außerhalb des Systems der UEFA und der FIFA gründen, doch dürfe sie dann nicht weiter […]
Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen. Eine entsprechende Klausel in den AGB des Unternehmens ist unwirksam. Das hat das LG Köln in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. In der Klage wurde kritisiert, dass Kunden durch das kurze Verfalldatum der mobilen […]
Der Name „BronchoStop“ für einen Hustensaft, der den Husten aber nur lindert und nicht stoppt, ist keine irreführende Bezeichnung. Das Medikament darf nach einem Urteil des OLG Köln seinen Namen behalten. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat im Rechtsstreit um einen Hustensaft mit dem Namen „Bronchostop Sine Hustensaft“ zwischen einem Pharmaunternehmen […]
Die Apothekerkammer Nordrhein hatte sich darüber beschwert, dass Doc Morris umsatzbezogene Provisionen von den Apotheken verlange, die mit dem niederländischen Online-Versender kooperieren. Gegen eine Abmahnung war dann DocMorris gerichtlich vorgegangen- und unterlag nun. Die Apothekerkammer Nordrhein hat sich seit geraumer Zeit einige Online-Plattformen vorgeknöpft, die Apotheken und Kunden zueinander bringen […]
Das Gesetz für faire Verbraucherverträge führte zum 1. Juli 2022 die Funktion des Kündigungsbuttons ein. Diese soll eine schnelle und einfache Kündigungsmöglichkeit des geschlossenen Vertrages für Verbraucher schaffen. Das LG Köln entschied nun, dass hierbei die verpflichtende Eingabe des Kundenkennworts unzulässig sei. Das Landgericht (LG) Köln hat es in zwei […]
Ein weinhaltiges Getränk, das mit Bockbierwürze versetzt wurde, ist kein Glühwein. Da ein weinhaltiges Getränk einen deutlich zu hohen Wassergehalt aufwies, sei die Bezeichnung als „Glühwein“ irreführend für Verbraucher, so das LG München I. Das Landgericht (LG) München I hat der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden […]
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären, so das OLG Frankfurt am Main. Das OLG Schleswig hatte in diesem Jahr anders entschieden. Wer ein Produkt als „klimaneutral“ bewirbt, ist nach […]
Auf Online-Marktplätzen wie Amazon-Marketplace bieten Händler häufig Waren an, die nicht von ihnen selbst hergestellt werden. Für seine Produkte kann ein Hersteller unabhängig vom Händler, der das Produkt an den Verbraucher verkauft, eine Garantie gewähren. Nach dem BGH müssen Internethändler über solche Herstellergarantien jedoch nicht näher informieren, wenn diese für […]
Ein Vertrag kommt gewöhnlich ohne große Formalien zustande. Es bedarf im Grunde nur zweier Willenserklärungen: Die erste stellt das Angebot dar, die zweite die Annahme des Angebots. Auch im E-Commerce gelten prinzipiell die gleichen Grundsätze für Vertragsabschlüsse. Der Abschluss von Verträgen bildet die Grundlage des rechtlichen Handelns. Auch im Bereich […]
Der BGH hat entschieden, dass eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr in dem Zeitpunkt zugegangen ist, wenn sie auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und gelesen wird, ist für den Zugang hingegen nicht erforderlich. Anders hatte dies zuletzt das OLG Hamm gesehen. […]
Ein teurer Preis, durchgestrichen, direkt daneben der günstige Schnäppchen-Preis: Wer ist nicht schon einmal von einem solchen Aktionsangebot angelockt worden? Oftmals entpuppt sich das vermeintliche Super-Angebot aber als Taschenspielertrick: So ist es für Händler verlockend, hohe Streichpreise anzugeben, um ihr Angebot besonders günstig erscheinen zu lassen. Zu dieser Methode griff […]
Kundenbewertungen sind die wichtigste Währung des Internets, denn schon wenige negative Bewertungen können potenzielle Kunden abschrecken. Händler sind daher stets bemüht, nicht gerechtfertigte schlechte Ratings zu vermeiden. Ein eBay-Verkäufer versuchte nun, eine schlechte Kundenbewertung vor Gericht als unzulässige Schmähkritik bzw. Übertretung der eBay-AGB anzugreifen. Damit scheiterte er nun auch in […]
Worte wie „Rabatt“, „Sale“ oder Sommerschlussverkauf, lassen das Shopping-Herz höher schlagen. Besonders beliebt bei der Produktbewerbung sind die Angaben zu der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers. Die unverbindliche Preisempfehlung kennen Verbraucher eigentlich nur als die Zahl, die immer durchgestrichen ist. Diese findet sich bei Verkaufsangeboten meist neben dem tatsächlichen Verkaufspreis und […]
Dass Werbung versucht, die eigenen Produkte in einem möglichst guten Licht darzustellen, ist jedem bewusst. Wenn Kunden jedoch getäuscht werden, geht es zu weit. Nun hat das LG Essen die Werbeaussage „Kein Mindestumsatz“ als irreführend eingestuft und der Medion-AG untersagt, den Aldi Talk Prepaid-Tarif entsprechend zu bewerben – ein Urteil, […]
Eine Wurst aus rund 90% Putenfleisch und 10% Speck wurde von einem Wursthersteller als „Geflügel Salami“ vertrieben. Diese Bezeichnung ist jedoch irreführend, entschied jetzt das OVG NRW. Verbraucher würden erwarten, dass in einer „Geflügel Salami“ ausschließlich tierirische Bestandteile von Geflügel verarbeitet wurden. Ob Schweinespeck eine übliche und notwendige Zutat in […]
Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale und der bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte muss der Begriff „klimaneutral“ erläutert werden. Verursache ein Hersteller bei Der Produktion CO2-Emmissionen und kompensiere dieses lediglich, sei der Begriff „klimaneutral“ irreführend. Anders entschied jetzt jedoch überraschend das OLG Schleswig: „Klimaneutral“ sei ein eindeutig bestimmbarer Begriff, der keiner weiteren Erläuterung […]
Produktbewertungen sind häufig ausschlaggebendes Kriterium für einen Kauf. Das haben auch die Verkäufer erkannt und so blüht das Geschäft mit gekauften Rezensionen seit einigen Jahren. Amazon sind diese Angebote und Bewertungen ein Dorn im Auge, weswegen sie seit längerem gegen die Anbieter vorgehen. Jetzt hat Amazon in den USA Klage […]
Als Hersteller von Elektroautos wirbt Tesla insbesondere mit einem CO2-Ausstoß von „0 g/km“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht darin irreführende Werbung und hat jetzt vor dem LG Berlin Klage eingereicht. Sie werfen Tesla außerdem vor, nicht ausreichend über die rechtlichen Voraussetzungen der Kameraüberwachung aufzuklären. Bereits im Dezember 2021 hatte der […]
Seit Jahren landen immer wieder Fälle vor Gericht, in denen Händler abgemahnt wurden, die „Himalaya Salz“ verkaufen. Erst 2016 hatte der BGH entschieden, dass diese Bezeichnung irreführend ist. Denn „Himalaya Salz“ wird nicht in dem berühmten Gebirgsmassiv abgebaut, sondern in einem rund 200 km entfernten Abbaugebiet. Allerdings wies der BGH […]
Internetriesen wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz, während die Konkurrenz es oft schwer hat. Das will die EU künftig ändern und hat sich nun auf zwei neue Gesetze geeinigt: Den „Digital Markets Act“, der den Wettbewerb fairer machen soll, und den „Digital Services Act“, welcher den gesellschaftlichen […]
Damit Verbraucher besser Preise vergleichen können, fordert die deutsche Preisangabenverordnung, Grundpreise in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben. Weil die dem zugrundeliegende EU-Richtlinie hier jedoch weniger streng ist, versteckten Onlinehändler den Grundpreis häufig in Artikelbeschreibungen. Mit einem neuen BGH-Urteil drohen dafür nun Abmahnungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein gewerblicher […]
Verpflichtende Kundenkonten waren lange Zeit gängige Praxis im Online-Handel. Für die Verarbeitung der dabei gespeicherten Daten fehle es jedoch an der Rechtsgrundlage, so die Datenschutzkonferenz. Jeder Online-Händler sollte nun ein Gastkonto im Bestellvorgang anbieten. Personenbezogene Daten sind die neue Währung im digitalen Raum. Je mehr Daten in den Fokus geschäftlicher […]