Wettbewerbsrecht

Der Abmahnverband IDO hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Zahlreiche Urteile aus jüngerer Vergangenheit aber zeigen: Für den IDO wird das Eis zunehmend dünner. Eine aktuelle Entscheidung des LG Köln unterstreicht dies nun nochmals. Sollten Sie auch […]

In seiner jüngsten Entscheidung befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine unzutreffende Gesundheitsempfehlung eines unabhängigen Zeitungskolumnisten zu einer verschuldensunabhängigen Produkthaftung der herausgebenden Zeitung führt. Da es sich bei einem Gesundheitstipp nicht um ein körperliches Produkt handelt, sah der Gerichtshof den Anwendungsbereich der Europäischen Produkthaftungsrichtlinie allerdings gar nicht erst […]

Ist auf einem Produkt oder Werbung ein Testsiegel zu sehen, dann muss für Verbraucher auch erkennbar sein, wo die Testergebnisse überprüfbar sind. Wer sich als Testsieger rühmt, der muss dem Verbraucher den Sieg auch nachweisen, so der BGH. Im Fall eines Zeitschrift-Tests braucht es daher u.a. Ausgabe und Erscheinungsjahr. Wer sein […]

Buchungsportale wie Booking.com dürfen ihren Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten. Der Bundesgerichtshof kippte die sog. “engen Bestpreisklauseln”, die das Portal bis Februar 2016 verwendete. Bu­chungs­por­ta­le wie booking.com, dür­fen ihren Part­ner­ho­tels damit nicht ver­bie­ten, Zim­mer auf der ei­ge­nen In­ter­net­sei­te bil­li­ger als über das Por­tal an­zu­bie­ten. Der […]

Schon seit einigen Jahren werden Shopbetreiber und andere Händler massiv von teils dubiosen Verbänden vehement abgemahnt. Dieser Umstand ist inzwischen auch der Politik ein Dorn im Auge. Zur Lösung des Problems ist im Dezember letzten Jahres das sog. Anti-Abmahn-Gesetz in Kraft getreten. Ein Referentenentwurf regelt nun, welche qualifizierten Verbände künftig […]

Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Dies hat der BGH im Fall des Fernreisebusveranstalters Flixbus entschieden. Künftig darf eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung erhoben werden! Ob Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart […]

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) gehört zu den fleißigen Abmahnung in Deutschland. Mit den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht. Selbst Verbandsmitglieder mahnt der VSW gerne ab. Alle Informationen zu den Abmahnungen und was Sie tun können, erhalten Sie in unserem Beitrag. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V.- Berlin (VSW, Kantstraße […]

Seit Dezember gilt das Anti-Abmahngesetz. Unter anderem wird danach der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen im Netz eingeschränkt. Das LG Düsseldorf hatte zuvor versucht, diese Neuregelung zu umgehen. Dieser Auffassung ist das OLG Düsseldorf nun jedoch entschieden entgegengetreten. Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen […]

Nicht nur der Tiefkühlkosthändler Iglo sondern auch sein Konkurrent, der Feinkosthersteller Appel, darf seine Fischprodukte mit einem älteren Mann mit Bart und Mütze als Werbefigur bewerben. Das LG München I verneinte in einem aktuellen Urteil die Verwechslungsgefahr zwischen Käpt’n Iglo und dem Werbeträger von Appel Feinkost. Es wies die wettbewerbsrechtliche […]

Made in Germany ist weltweit ein Inbegriff für Qualität. Es verwundert daher nicht, dass die Werbung mit dem Label für viele Unternehmen und deren Produkte attraktiv ist. Wir klären, wann die Nutzung des Labels rechtmäßig erfolgen kann. Unsere Experten sind stehen Ihnen in Ihrem konkreten Fall gerne jederzeit beratend zur […]

Derzeit erhalten wir zahlreiche Abmahnungen von Betroffenen eBay-Händlern, die eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) erhalten haben. Weiterhin gibt es zudem Abmahnungen der T. & D. Versand GbR, der iParts GmbH und der Sekiguchi Co. Ltd. sowie durch arte fiori e.K. Unser Rat: Unterzeichnen […]

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Zahlreiche Urteile aus jüngerer Vergangenheit aber zeigen: Für den IDO wird das Eis zunehmend dünner. Sollten Sie auch eine […]

Handytarife mit begrenztem Datenvolumen können gegen den Grundsatz der Netzneutralität und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Dies gilt dann, wenn z.B. bestimmte Musik-Streamingdienste wie Spotify oder Deezer von der gedrosselten Geschwindigkeit ausgenommen werden und damit nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden. Dies hat der EuGH erstmalig entschieden.  Handytarife, bei denen […]

Am 10.09.2020 wurde im Bundestag über den aktualisierten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs abgestimmt und das neue Gesetz beschlossen, nachdem es nur einen Tag zuvor den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert hatte. Nun ist der Bundesrat dran. Der Gesetzentwurf sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen […]

Wann Influencer ihre Postings als Werbung kennzeichnen müssen, wird von den Gerichten derzeit noch völlig unterschiedlich entschieden. Im Fall von Pamela Reif hat nun das OLG Karlsruhe über die Kennzeichnung bei sog. Tap Tags entschieden- und auch gleich Revision zum BGH zugelassen. Machen Influencer auch dann Werbung, wenn sie für […]

Ein Desinfektionsmittel versprühen und damit 99,9 % aller schädlichen Viren und Bakterien aus der Raumluft entfernen, klingt besonders in Zeiten der Corona-Pandemie zu schön um wahr zu sein. Das sah auch das LG München I so und untersagte die Werbung der Herstellerin. Das Landgericht (LG) München I wertete die entsprechende […]

Mobilfunkanbieter mussten im Juni 2017 mit Abschaffung der Roaming-Gebühren automatisch die Tarife aller Kunden ändern. O2 tat dies nicht, sondern stellte seine Kunden vor die Wahl, zum regulierten “Roam-Like-At-Home-Tarif” zu wechseln. In seinem Urteil vom 3. 9. 2020 erklärte der EuGH diese Geschäftspraxis für unionsrechtswidrig (C-539/19). Die EuGH-Richter hielten den […]

Eine Werbekampagne des Unternehmens Pro Optik versprach Arzt- und Pflegepersonal, den “Corona Helden” eine kostenlose neue Brille. Das OLG Stuttgart verbot diese Praxis nun jedoch. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat dem Unternehmen Pro Optik, welches über 140 Augenoptikfachgeschäfte bundesweit betreibt, Werbung mit Brillengeschenken für sogenannte ,,Corona-Helden‘‘ untersagt. Pro Optik hatte […]

Die rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg verschickte vor allem 2018 unzählige Abmahnungen gegen Reiseunternehmen, vor allem durch Rechtsanwalt Joachim Pollack. Mehrere Gerichte haben seit dem Rechtsmissbrauch festgestellt. Die Abmahnungen haben nun ein juristisches Nachspiel für Herrn Pollack und die Geschäftsführerin der rs reisen & schlafen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt […]

FUJIFILM darf in Deutschland seine Sofortbild-Filme “instax SQUARE” für quadratische Bilder sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das OLG Köln entschieden. Polaroid Originals ist mit seiner Klage gescheitert. Heute hat es eher einen Retro-Touch: Sofortbilder aus einer Sofortbildkamera. Im Zeitalter der Smartphones fristen Sofortbilder nur noch ein Nischendasein […]

Das OLG Köln hat dem Strom- und Gasanbieter 365 AG untersagt, Preisänderungsmitteilungen per E-Mail gegenüber Verbrauchern künftig zu versenden, wenn die einzelnen Preisbestandteile des Strompreises nicht gegenübergestellt sind. Die Mitteilung zur Preiserhöhung sei jedenfalls dann nicht transparent, wenn die Information über die Preiserhöhung in einem allgemeinen Schreiben versteckt sei. Der […]

Bevor Nutzer Facebook nutzen können, müssen sie die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Wer einwilligt, gesteht Facebook zu, dass das Unternehmen umfangreiche Datensammlungen über einen anlegen darf, auch mit Daten aus externen Quellen. Nach Auffassung des BKartA begeht Facebook damit einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht, da Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbrauche. Das hatte […]

Der berüchtigte Abmahn-Anwalt Gereon Sandhage mahnt derzeit vermehrt im Namen der Firma iOcean UG Händler ab. Dieses Mal sind Händler im Segment “Schuhe” betroffen. Wir sind Ihnen gerne bei der Verteidigung behilflich.

Der BGH hat heute entschieden, dass eine Bäckerei mit einem Café an Sonn- und Feiertagen ganztags Brötchen verkaufen darf. Dafür musste das höchste Zivilgericht klären, ob unbelegte Brötchen für „auf die Hand“ als „zubereitete Speise“ gelten und ob eine Bäckerei mit angeschlossenem Café überhaupt eine Gaststätte ist. Nicht nur der […]

Das Geschäftsmodell der Werbeblocker stand seit Jahren immer wieder auf dem Prüfstand, zuletzt im April 2018 vor dem BGH. In dem Verfahren stritten der Axel Springer Verlag und der Anbieter von Adblock Plus, die Kölner Eyeo GmbH. Zuvor hatten die meisten Gerichte die Software für legal erklärt. Und auch der […]