Wettbewerbsrecht

Die Vorschriften zum Schutz von Nichtrauchern und der Gesundheit junger Menschen wurden in der EU in den vergangenen Jahren immer wieder ausgeweitet. Dadurch ist es mittlerweile unumgänglich, dass Tabakprodukte mit großen Warnhinweisen und Schockbildern versehen werden. Doch zu genau diesen Warnhinweisen muss der BGH bald ein Urteil fällen, zu dem […]

Der Schutz von Marken und Designs ist für Unternehmen enorm wichtig und führt unter Konkurrenten häufig zu Rechtsstreitigkeiten. Zuletzt hatte der BGH, also unser oberstes ordentliches Gericht, schon über das Gold des Lindt-Osterhasen oder die quadratische Verpackung von Ritter Sport zu entscheiden. Nun beschäftigt ein neuer Streit das Wettbewerbsrecht: Bübchen […]

Das sogenannte „Inbox advertising“, bei dem Werbebanner im Postfach von kostenlosen E-Mail-Diensten angezeigt werden, hat wahrscheinlich mittlerweile jeder schon einmal gesehen. Doch wie viele Werbepraktiken könnte dies nicht nur lästig sein, sondern auch wettbewerbswidrig. Der EuGH hat nun die Frage beantwortet, ob und unter welchen Umständen solche Nachrichten unter Berücksichtigung […]

Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen dürfen sich nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen, entschied der EuGH. Informationen dieser Art lassen keinen Vergleich mit den entsprechenden Lebensmitteln anderer Hersteller zu. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen „einfach und leicht verständlich“ sein und einen Vergleich […]

Eine Werbeanzeige für ein Produkt gegen das Reizdarmsyndrom, die im Deutschen Ärzteblatt erschien, zitierte einen Arzt, der der Verwendung nie zugestimmt hatte. Doch das ist nicht per se unzulässig, entschied das OLG Köln. Ein Ärztlicher Direktor einer Universitätsklinik entdeckte im Deutschen Ärzteblatt ein Zitat seiner selbst in einer Werbung für […]

Wer als Händler Artikel auf Amazon verkauft, muss seine Angebote regelmäßig auf Verstöße hin überprüfen. Dies entschied das KG Berlin. Anders als bei eigenen Online-Shops, können Händler, die über Amazon verkaufen, die Angebote nicht selbst gestalten. Das KG Berlin entschied, dass Händler dennoch verpflichtet sind, die Angebote von Amazon auf […]

Das Vergleichsportal Verivox muss künftig seine Vergleiche von Privathaftpflichtversicherungen mit einem ausdrücklichen Hinweis auf seine eingeschränkte Marktauswahl anbieten. Dies entschied das OLG Karlsruhe, nachdem die vzbz gegen das Unternehmen geklagt hatte. Indem es zuvor nur die Versicherer anzeigte, mit denen eine Vermittlerprovision vereinbart war, habe Verivox gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Das […]

Ein Fernsehsender muss für externe Werbespots nur haften, wenn diese grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Es ist ihm dabei nicht zumutbar, die rechtliche Situation zu prüfen oder den Sachverhalt aufwendig zu recherchieren. Das entschied der BGH im Fall eines Fernsehsenders, der Werbung für illegales Glücksspiel ausstrahlte. Ein privater […]

Das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne muss auf allen Elektrogeräten angebracht werden. Dieses zeigt an, dass das Produkt nicht im Hausmüll entsorgt werden darf. Nach Ansicht des OLG Hamm hat das Zeichen aber nicht nur eine abfallwirtschaftliche Bedeutung, sondern auch wettbewerbsrechtliche, weil die Kennzeichnungspflicht eine Marktverhaltensregel darstellt. In einem Streit zwischen […]

Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der “Ochsenbraterei” dürfen im Internet nicht von einer Eventagentur angeboten und veräußert werden. Das entschied kürzlich die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I. “Oans, zwoa, g’suffa” hieß es dieses Jahr im Münchener Oktoberfest-Festzelt “Ochsenbraterei” aufgrund der Corona-Pandemie zwar nicht. Allerdings […]

In einer deutschlandweiten Aktion hat die vzbz über 90 Unternehmen wegen missbräuchlicher Nutzung von Cookie-Bannern abgemahnt. Rechtswidrige Cookies gefährden die Privatsphäre der Nutzer, so die Verbraucherzentrale. Welche Bedeutung Abmahnungen im Internet haben und wie man entsprechend reagieren sollte, erläutern wir in diesem Beitrag.  Jeder kennt sie, die lästigen Cookie-Banner, mit denen das Internet übersäht ist. Eigentlich sollen diese für mehr […]

Online-Händler, die mit Kontingentangaben in ihrem Online-Shop werben, müssen sicherstellen, dass die Angaben aktuell und richtig sind. Das entschied das OLG Rostock Anfang des Jahres. Wer potentiellen Kunden den Eindruck vermittle, es seien nur noch wenige Artikel auf Lager, um so die Kaufentscheidung zu beeinflussen, müsse dafür sorgen, dass die […]

Das Bundeskartellamt hat gegen den Hersteller der bekannten Schulrucksack-Marken „Ergobag“ und „Satch“ ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro verhängt. Grund dafür waren vertikale Preisbindungen zu Lasten der Verbraucher. Während die Schule in einigen Bundesländern bereits wieder begonnen hat, befinden sich andere Bundesländer noch in den letzten Zügen der […]

In der freien Marktwirtschaft treten Unternehmen gegeneinander in den wirtschaftlichen Wettbewerb. Um das Ganze jedoch in geregelten Bahnen zu lenken, wird per Gesetz ein unlauterer Wettbewerb untersagt. In Deutschland ergeben sich die entsprechenden Vorschriften maßgeblich aus dem UWG. Welche Rechtsfolgen ein Verstoß nach sich zieht und welche Besonderheiten sowie Ausnahmen es gibt, […]

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht. In den vergangenen Monaten hat das Bundeskartellamt verschiedene wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen drei der vier größten US-Technologieunternehmen […]

Der Abmahnverband IDO hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Zahlreiche Urteile aus jüngerer Vergangenheit aber zeigen: Für den IDO wird das Eis zunehmend dünner. Eine aktuelle Entscheidung des LG Köln unterstreicht dies nun nochmals. Sollten Sie auch […]

In seiner jüngsten Entscheidung befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine unzutreffende Gesundheitsempfehlung eines unabhängigen Zeitungskolumnisten zu einer verschuldensunabhängigen Produkthaftung der herausgebenden Zeitung führt. Da es sich bei einem Gesundheitstipp nicht um ein körperliches Produkt handelt, sah der Gerichtshof den Anwendungsbereich der Europäischen Produkthaftungsrichtlinie allerdings gar nicht erst […]

Ist auf einem Produkt oder Werbung ein Testsiegel zu sehen, dann muss für Verbraucher auch erkennbar sein, wo die Testergebnisse überprüfbar sind. Wer sich als Testsieger rühmt, der muss dem Verbraucher den Sieg auch nachweisen, so der BGH. Im Fall eines Zeitschrift-Tests braucht es daher u.a. Ausgabe und Erscheinungsjahr. Wer sein […]

Buchungsportale wie Booking.com dürfen ihren Partnerhotels nicht verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten. Der Bundesgerichtshof kippte die sog. „engen Bestpreisklauseln“, die das Portal bis Februar 2016 verwendete. Bu­chungs­por­ta­le wie booking.com, dür­fen ihren Part­ner­ho­tels damit nicht ver­bie­ten, Zim­mer auf der ei­ge­nen In­ter­net­sei­te bil­li­ger als über das Por­tal an­zu­bie­ten. Der […]

Schon seit einigen Jahren werden Shopbetreiber und andere Händler massiv von teils dubiosen Verbänden vehement abgemahnt. Dieser Umstand ist inzwischen auch der Politik ein Dorn im Auge. Zur Lösung des Problems ist im Dezember letzten Jahres das sog. Anti-Abmahn-Gesetz in Kraft getreten. Ein Referentenentwurf regelt nun, welche qualifizierten Verbände künftig […]

Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Dies hat der BGH im Fall des Fernreisebusveranstalters Flixbus entschieden. Künftig darf eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung erhoben werden! Ob Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen oder Buchen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart […]

Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) gehört zu den fleißigen Abmahnung in Deutschland. Mit den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche geltend gemacht. Selbst Verbandsmitglieder mahnt der VSW gerne ab. Alle Informationen zu den Abmahnungen und was Sie tun können, erhalten Sie in unserem Beitrag. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V.- Berlin (VSW, Kantstraße […]

Seit Dezember gilt das Anti-Abmahngesetz. Unter anderem wird danach der fliegende Gerichtsstand bei Verstößen im Netz eingeschränkt. Das LG Düsseldorf hatte zuvor versucht, diese Neuregelung zu umgehen. Dieser Auffassung ist das OLG Düsseldorf nun jedoch entschieden entgegengetreten. Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen […]

Nicht nur der Tiefkühlkosthändler Iglo sondern auch sein Konkurrent, der Feinkosthersteller Appel, darf seine Fischprodukte mit einem älteren Mann mit Bart und Mütze als Werbefigur bewerben. Das LG München I verneinte in einem aktuellen Urteil die Verwechslungsgefahr zwischen Käpt’n Iglo und dem Werbeträger von Appel Feinkost. Es wies die wettbewerbsrechtliche […]