Wettbewerbsrecht
Die Fälle von Online-Betrug jeder Art häufen sich. Im Zuge von einem wachsenden Datenmissbrauch und geklauten Nutzerdaten stellt sich die Frage, was eigentlich passiert, wenn eBay Nutzer Opfer einer Hacking-Attacke werden und ohne ihr Wissen über ihren Account Waren gekauft oder verkauft werden. Ergeben sich für den Kontoinhaber Pflichten aus […]
Ab dem 13. Juni 2014 gilt das neue Gesetz zur Umsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie. Insbesondere im Bereich des Widerrufsrechts ändert sich viel. Wir erklären worauf Online-Händler achten müssen, wenn am 14. Juni keine wettbewerbsrechtliche Abmahnung in den Briefkasten flattern soll. Die Verbraucher werden auf einige bisher bekannte Annehmlichkeiten beim Online-Kauf […]
Über einen unglaublichen Fall berichtet heute die Augsburger Allgemeine. Nach dem Kauf eines Fliegenschutzgitters für 22,51 Euro war der Kunde mit der Bedienungsanleitung zur Montage nicht zufrieden und gab darauf eine schlechte Amazon-Bewertung für den Händler ab. Nach Darstellung des Kunden forderte der Händler dann zur Löschung der Bewertung auf […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Der EuGH hat klargestellt, dass die Mitgliedsstaaten die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für Online-Banking Zahlungen durch Mobilfunkanbieter verbieten dürfen. Diese Befugnis ergibt sich aus Europäischem Recht. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 09.04. 2014 in der Rechtssache C-616/11 ist zu begrüßen, weil dadurch der Verbraucherschutz gestärkt wird.
Es ist mittlerweile durchaus üblich, dass viele Shops neben ihrem Kerngeschäft auch andere Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten. Ob sich das immer rentiert, steht auf einem anderen Blatt. Manchmal scheitert es aber schon daran, dass es rechtlich gar nicht zulässig ist. Das musste jetzt die Kaffee-Kette Tchibo erkennen, die in […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, […]
Unternehmer, die Flyer und Prospekte als Werbemaßnahme an ihre Kunden verteilen, müssen unter anderem darauf achten, dass diese mit einem korrekten Impressum versehen sind. Ansonsten können sie von ihren Mitbewerbern abgemahnt werden. Wie ein rechtskonformes Impressum aussehen muss und welche weiteren Angaben Unternehmer machen müssen, um nicht von der Konkurrenz […]
Beim Abschluss einer Lebensversicherung zu einem Nettotarif ist es nach einem Urteil des BGH vom 6. November 2013 (Az. I ZR 104/12) wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Versicherungsvertreter mit dem Versicherungsnehmer zusätzlich eine selbstständige Vergütung vereinbart.
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem „Hamburger Brauch“ genügt nicht um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, wenn der Unterlassungsschuldner gegen eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung verstößt und damit in der gleichen Sache eine erneute Urheberrechtsverletzung begeht. So urteilte das LG Köln am 11.07.2013 (Az: 14 O 61/13).
Was ist das? Beim Warenbetrug verspricht der Täter die Lieferung einer Ware, die er entweder gar nicht oder in minderwertiger Qualität liefert. Ziel des Betrügers ist es die Zahlung des Käufers zu erlangen ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Der Warenbetrug kommt sehr häufig im Rahmen eines Kaufs über das […]
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11) hat entschieden, dass ein „Preisrätsel“ im redaktionell gestalteten Teil einer Zeitschrift gegen das Verschleierungsverbot verstoßen kann. Enthält der Text zum „Preisrätsel“ werbende Aussagen und erweckt den Eindruck, dass in erster Linie die Redaktion verantwortlich für die Gestaltung sei, kann davon […]
Bekommen Sie auch Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung? Das OLG Köln schiebt in seinem jüngsten Urteil vom 07.12.2012 (Az.: AZ 6 U 69/12) solchen Werbeanrufen auch für den Fall einen Riegel vor, dass die Anrufer wohltätige Einrichtungen sind. Lesen Sie die Einzelheiten nach!
Wer bei Google+ als Unternehmen eine geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenz betreibt, sollte dort über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LG Berlin.
Muss ein Unternehmen für E-Mail-Werbung eine Vertragsstrafe entrichten, wenn es lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für Schreiben abgegeben hat? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des LG Heidelberg.
Wenn Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen eine Einwilligung in Werbeanrufe erteilen, so ist diese nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Grundsatzentscheidung klargestellt.
Das OLG Celle hat in einem Urteil vom 31.01.2013 (Az.: 13 U 128/12) entschieden, dass ein Edelmetallhändler mit einer „kostenlosen“ Schätzung der von Kunden zugesandten Edelmetalle werben darf. Diese Werbung stelle keine „unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ nach § 5 Abs. 2 Nr.1 UWG dar.
Mit der Umsetzung der Verbraucherschutzrechtrichtlinie der EU hat das Bundesministerium der Justiz im aktuellen Gesetzesentwurf unter anderem auch die Kostentransparenz für die Offenlegung von Entgelten für die Wahl eines bestimmten Zahlungsmittels bei Online-Einkäufen gesteigert. Damit würden Verbraucher besser vor unübersichtlichen und versteckten Kosten geschützt werden.
Händler sollten mit ihren Angaben im Verkaufsprospekt oder auch im Internet vorsichtig sein. Dies gilt vor allem für den Benzinverbrauch eines Autos. Ansonsten darf der Kunde womöglich vom Kauf zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises fordern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.
Das Landgericht Düsseldorf entschied am 10.Oktober 2012 (Az.: 12 O 301/12), dass Onlineangebote für die Vermietung von Ferienhäusern den Endpreis inklusive Endreinigung angeben müssen.
Kann ein Verbraucherverein, der massenweise Abmahnungen ausspricht und dabei an der Genauigkeit fehlen lässt, auf eine Reduzierung des Streitwertes hoffen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Freiburg.
Ein Impressum muss bestimmte Anforderungen (nach §5 TMG) erfüllen (wir berichteten) – dies gilt auch für Facebook-Auftritte. Das LG Regensburg (Az. 1 HK O 1884/12) hat den Betreiber einer gewerbemäßig genutzten Facebook-Seite aufgrund eines fehlenden Impressums auf Unterlassung verurteilt. Dass der Kläger über 180 Abmahnungen in einer Woche verschickt hat, […]
Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, […]
Das KG Berlin hatte kürzlich über einen interessanten Fall im Wettbewerbsrecht zu entscheiden (Urteil vom 12.10.2012 Az. 5 U 19/12). Nach Ansicht der Richter ist der Begriff „Ginger Beer“ für ein Getränk, das keinerlei Bier enthält irreführend. Problematisch ist, dass der Verbraucher getäuscht werde und sich so irrigerweise veranlasst sehen […]
Onlineshop Betreiber müssen darauf achten, ob die zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sind. Diese Verpflichtung muss ebenso ernst wie im stationären Handel genommen werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Köln klargestellt.
Inwieweit stellt Werbung eines Händlers mit einer Kaufpreisrückerstattung für den Fall das es zu einem bestimmten Zeitpunkt regnet ein verbotenes Glücksspiel darf? Hierzu gibt es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Regensburg.
Wegen wettbewerbswidriger Absprachen zur TV-Grundverschlüsselung hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen die beiden TV-Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL sowie gegen zwei verantwortliche Personen verhängt.
Wer als Händler in seinen AGB vage Angaben hinsichtlich der Lieferfrist macht, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.
Wer als Händler mit olympische Bezeichnungen für seine Produkte etwa im Internet wirbt, muss unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer heute ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth, das im konkreten Fall allerdings eine Abmahnung für unzulässig erachtet hat.
Wenn ein Veranstalter von Gewinnspielen in einer Einwilligungsklausel nicht klar genug die beworbenen Produkte nennt, so sind Werbeanrufe wegen Unwirksamkeit der Klausel wettbewerbswidrig. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichtes Berlin.
Das Bundeskartellamt hat kürzlich gegen zwei eBay-Händler Bußgelder wegen Preisabsprachen verhängt.
In unserer anwaltlichen Praxis sind AGB-Änderungen – gerade im Online-Business – an der Tagesordnung. So ändert z.B. Facebook gerade wieder seine AGB. Leider nach deutschem Recht nicht in rechtskonformer Weise. Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen die gesetzlichen Anforderungen berücksichtigt werden.
Wenn ein Discounter in der Werbung für ein Lebensmittel eine unzutreffende Gewichtsangabe macht, liegt hierin normalerweise eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.