Wettbewerbsrecht
Wenn Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen eine Einwilligung in Werbeanrufe erteilen, so ist diese nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Grundsatzentscheidung klargestellt.
Das OLG Celle hat in einem Urteil vom 31.01.2013 (Az.: 13 U 128/12) entschieden, dass ein Edelmetallhändler mit einer „kostenlosen“ Schätzung der von Kunden zugesandten Edelmetalle werben darf. Diese Werbung stelle keine „unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ nach § 5 Abs. 2 Nr.1 UWG dar.
Mit der Umsetzung der Verbraucherschutzrechtrichtlinie der EU hat das Bundesministerium der Justiz im aktuellen Gesetzesentwurf unter anderem auch die Kostentransparenz für die Offenlegung von Entgelten für die Wahl eines bestimmten Zahlungsmittels bei Online-Einkäufen gesteigert. Damit würden Verbraucher besser vor unübersichtlichen und versteckten Kosten geschützt werden.
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Händler sollten mit ihren Angaben im Verkaufsprospekt oder auch im Internet vorsichtig sein. Dies gilt vor allem für den Benzinverbrauch eines Autos. Ansonsten darf der Kunde womöglich vom Kauf zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises fordern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.
Das Landgericht Düsseldorf entschied am 10.Oktober 2012 (Az.: 12 O 301/12), dass Onlineangebote für die Vermietung von Ferienhäusern den Endpreis inklusive Endreinigung angeben müssen.
Kann ein Verbraucherverein, der massenweise Abmahnungen ausspricht und dabei an der Genauigkeit fehlen lässt, auf eine Reduzierung des Streitwertes hoffen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Freiburg.
Ein Impressum muss bestimmte Anforderungen (nach §5 TMG) erfüllen (wir berichteten) – dies gilt auch für Facebook-Auftritte. Das LG Regensburg (Az. 1 HK O 1884/12) hat den Betreiber einer gewerbemäßig genutzten Facebook-Seite aufgrund eines fehlenden Impressums auf Unterlassung verurteilt. Dass der Kläger über 180 Abmahnungen in einer Woche verschickt hat, […]
Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, […]
Das KG Berlin hatte kürzlich über einen interessanten Fall im Wettbewerbsrecht zu entscheiden (Urteil vom 12.10.2012 Az. 5 U 19/12). Nach Ansicht der Richter ist der Begriff „Ginger Beer“ für ein Getränk, das keinerlei Bier enthält irreführend. Problematisch ist, dass der Verbraucher getäuscht werde und sich so irrigerweise veranlasst sehen […]
Onlineshop Betreiber müssen darauf achten, ob die zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sind. Diese Verpflichtung muss ebenso ernst wie im stationären Handel genommen werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Köln klargestellt.
Wegen wettbewerbswidriger Absprachen zur TV-Grundverschlüsselung hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen die beiden TV-Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL sowie gegen zwei verantwortliche Personen verhängt.
Inwieweit stellt Werbung eines Händlers mit einer Kaufpreisrückerstattung für den Fall das es zu einem bestimmten Zeitpunkt regnet ein verbotenes Glücksspiel darf? Hierzu gibt es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Regensburg.
Wer als Händler in seinen AGB vage Angaben hinsichtlich der Lieferfrist macht, muss mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.
Wer als Händler mit olympische Bezeichnungen für seine Produkte etwa im Internet wirbt, muss unter Umständen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer heute ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth, das im konkreten Fall allerdings eine Abmahnung für unzulässig erachtet hat.
Wenn ein Veranstalter von Gewinnspielen in einer Einwilligungsklausel nicht klar genug die beworbenen Produkte nennt, so sind Werbeanrufe wegen Unwirksamkeit der Klausel wettbewerbswidrig. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Kammergerichtes Berlin.
Das Bundeskartellamt hat kürzlich gegen zwei eBay-Händler Bußgelder wegen Preisabsprachen verhängt.
In unserer anwaltlichen Praxis sind AGB-Änderungen – gerade im Online-Business – an der Tagesordnung. So ändert z.B. Facebook gerade wieder seine AGB. Leider nach deutschem Recht nicht in rechtskonformer Weise. Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen die gesetzlichen Anforderungen berücksichtigt werden.
Wenn ein Discounter in der Werbung für ein Lebensmittel eine unzutreffende Gewichtsangabe macht, liegt hierin normalerweise eine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers. Dies hat das Landgericht Amberg entschieden.
Die deutsche Online-Werbewirtschaft hat eine Selbstregulierung im Bereich nutzungsbasierter Online-Werbung gestartet, so eine Meldung des Deutschen Datenschutzrates Online-Werbung (DDOW).
Der Assessor Jur. (Zwei bestandene Staatsexamina, ohne Anwaltszulassung) Jan Oliver Siemer bietet eine besondere Dienstleistung an. In Schrieben, die er an Ebay-Onlinehändler verschickt, warnt er diese vor ihren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ebay. Herr Siemer kündigt an, dass er mit diesen Schreiben rechtliche Informationen zukommen lasse, die dem Angeschriebenen vor […]
Wer als Telekommunikationsunternehmen für ein iPhone 5 wirbt, muss auch auf eine SIM-Lock-Sperre hinweisen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte einfache Einwilligungsklausel für Telefonwerbung kassiert (BGH, Urt. v. 18.07.2012 – Az.: VIII ZR 337/11). Sie verstößt nach Ansicht der Karlsruher Richter gegen das Transparenzgebot und ist somit rechtswidrig. Vor allem die Reichweite der Klausel war in dieser Form unzulässig.
Die EU-Kommission hat auf die Beschwerden von mehreren Finanzministern hin Luxemburg und Frankreich zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf elektronische Bücher aufgefordert.
Wer als Online-Händler Waren über Amazon oder eBay veräußert, muss bei Verwendung einer Klausel über die „voraussichtliche Versanddauer“ mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Bremen. Heikel ist, dass es sich dabei um eine voreingestellte Klausel handelt.
Wenn im Impressum einer Kapitalgesellschaft kein gesetzlicher Vertreter angegeben wird, darf nicht ohne Weiteres eine Abmahnung verschickt werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Weil AU-Optronics (Taiwan) jahrelang Preisabsprachen auf dem Flachbildschirmmarkt betrieben hatte, wurde jetzt in USA die bislang höchste Kartellstrafe gegen den Konzern mit Sitz auf Taiwan verhängt.
Am 9. Oktober 2012 gestattete das zuständige US Bundesberufungsgericht (United States Court of Appeals for the Federal Circuit) eine Berufung bezüglich eines früheren Urteils des Bundesdistriktgericht “District of Columbia” sowie des zuständigen Federal Circuit Bundesgerichts. Frage von Softwarepatenten weltweit umstritten Es geht bei der Berufung und den vorgehenden Urteilen um […]
Verkäuferbewertungen sind meistens eine wichtige Grundlage für Onlineeinkäufe. Google nutzt Bewertungen in Anzeigen und beim eigenen Google Shopping. Kunden sollen so bereits vor tätigung eines Kaufes Informationen über den Verkäufer bekommen können.Die Änderungen betreffen die sogenannten Seller Rating Extension. Dies ist die Einbindung von Bewertungssternen in Adwords Anzeigen und in […]
Die Werbung auf einer CD mit Hits aus den sechziger Jahren kann irreführend sein, wenn einige Neueinspielungen erfolgt sind. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
Normalerweise muss der Kunde im Zweifel nachweisen können, dass die von ihm geschickte Antwortkarte auf einen zugesendeten Gutschein auch beim Händler angekommen ist. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass in der Bezeichnung eines reinen Mineralwassers als „Biomineralwasser“ gewöhnlich keine Irreführung des Verbrauchers liegt. Dies gilt allerdings nur, wenn ein deutlicher Qualitätsunterschied zu gewöhnlichem Sprudel besteht. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved
Immer wieder versuchen Händler die Buchpreisbindung durch Kundenrabatte in Form von Gutscheinen zu umgehen. Doch einige dieser Aktionen wurden jetzt durch Gerichte gestoppt. Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved