Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Massenabmahnungen im Bereich Online-Handel eindämmen.
Insbesondere kleine Unternehmen und Existenzgründer kamen angesichts hoher Abmahnkosten bei nur geringen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht schnell in Existenznöte.
„Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis“, pflichtete ihnen die Justizministerin nun in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ bei.
Ein passender Gesetzentwurf soll demnächst vorgelegt werden. Er soll eine Reduzierung der Anwalts- und Gerichtskosten sowie der Ersatzansprüche vorsehen, wodurch der finanzielle Anreiz für solche Abmahnungen entscheidend sinken soll.
Die Wirkung eines solchen Gesetzes bleibt abzuwarten, da offensichtlich an den grundsätzlichen Möglichkeiten zu solchen Abmahnungen nichts geändert werden soll.
