Wettbewerbsrecht
Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln werden in Sachen Werbung nicht selten erfinderisch. Doch sobald es dabei um bestimmte medizinische Effekte geht, wird das Recht strikt. Das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt zu Mineralstofftabletten, die als „Anti-Kater-Mittel“ beworben wurden. Schnell eine Tablette einwerfen nach einer harten Party-Nacht klingt für viele […]
Werden Falschinformationen über ein Unternehmen auf einem Portal veröffentlicht, so haftet das Portal als Störer, auch wenn die Info KI-generiert wurde. Dies hat das LG Kiel im Fall eines Portals für KI-Unternehmensauskünfte entschieden. Das Portal eines Wirtschaftsinformationsdienstes hatte fälschlich die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens mitgeteilt. Das Landgericht (LG) Kiel verurteilte nun […]
Der BGH setzt strenge Maßstäbe für Online-Marktplätze wie Ebay, Amazon und Co. Die Plattformen sollen genauso haften, wie der BGH dies bereits für Sharehoster entschieden hatte. Das Urteil wird starke Auswirkungen für Anbieter haben, die lediglich die Plattform zur Verfügung stellen und Händler diese dann nutzen, um ihre Produkte zu […]
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Was für öffentliche Einrichtungen schon länger vorgeschrieben ist, wird auch für privatwirtschaftliche Unternehmen Pflicht: Barrierefreiheit. Am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Kraft. Sind Sie als Unternehmer betroffen? Was müssen Sie tun? Wir informieren. Allen Menschen in der EU soll die Teilhabe am Wirtschaftsleben ermöglicht werden. Dies schließt beispielsweise […]
Die Unternehmerin Michaela Maurer mahnt aktuell über die Kölner Kanzlei HKMW Wettbewerber auf Ebay ab. Diese sollen beim Verkauf ihrer 3D-Druck-Produkte Verbraucher getäuscht haben. Verlangt wird eine sehr weitreichend formulierte Unterlassungserklärung sowie eine zu zahlende hohe Summe. WBS.LEGAL hilft Ihnen dabei, sich bestmöglich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen […]
Ob Russian Lips, Nasenkorrekturen oder Facelifts – die Aesthetify GmbH wirbt auf ihren Social-Media-Kanälen mit minimalinvasiven ästhetischen Eingriffen. Bestimmte Postings auf Instagram wurden nun allerdings vom OLG Hamm untersagt: „Dr. Rick und Dr. Nick“ durften dort nicht mit Vorher-Nachher-Bildern ihrer Eingriffe werben. Für plastisch-chirurgische Eingriffe verbiete das Heilmittelwerberecht die Werbung […]
Ein desinfizierendes Handgel ist kein Kosmetikprodukt. Daher greift für das Handgel einer Drogeriemarktkette eine Ausnahme von der EU-Biozid-Verordnung nicht. Ohne Zulassung oder Registrierung darf es deshalb nicht weiter verkauft werden, so das VG Karlsruhe. Eine bundesweit bekannte und aktive Drogeriemarktkette bietet unter der Bezeichnung „Reinigungs-Handgel“ sowie „Reinigendes Handgel“ drei Produkte […]
Mobilfunkanbieter dürfen nicht uneingeschränkt eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das OLG Frankfurt am Main gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die unter anderem die Marke simplytel betreibt. Das Unternehmen hatte pauschal ein Entgelt für eine Ersatz-SIM-Karte verlangt. Mobilfunkanbieter sind verpflichtet, ihren Kunden eine funktionsfähige SIM-Karte […]
Endgültig Schluss mit der Preistrickserei. Nachdem der EuGH sein wichtiges Urteil zur Werbung mit Rabatten im Falle des Discounters Aldi Süd verkündet hat, urteilte nun auch das OLG Nürnberg. Im Nürnberger Fall ging es um den Discounter Netto. Am 26. September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit über ein […]
Wer mit Rabatten wirbt, der muss die beworbene Preissenkung auf Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnen. Dies hat der EuGH nun klargestellt. Im Fall ging es um eine Rabattwerbung im beliebten Prospekt des Discounters Aldi. Preisreduzierungen und Rabattaktionen sind heutzutage allgegenwärtig, und es gibt fast immer irgendwo einen […]
Wer seinen Vertrag kündigen will, der darf den Online-Kündigungsbutton nicht nur nach einem Login in ein Kundenkonto erreichen können. Das gilt auch für das Deutschlandticket urteilte jetzt das OLG Nürnberg. Wer sein Deutschlandticket online kündigen will, der muss das auch ohne Login auf der Seite des Anbieters erledigen können. Der […]
Darf Booking.com Hotels mittels „Bestpreisklauseln“ untersagen, niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal? Diese Frage hat der EuGH nun zur Freude von Hoteliers mit einem klaren „nein“ beantwortet. Das Urteil ist auch ein Gewinn für all diejenigen Verbraucher, die sich bei ihrer Buchung nicht nur auf Plattformen verlassen, sondern selbst vergleichen […]
Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt aktuell wieder Anbieter sogenannter Inhaltsstoffe-Pflaster verschiedener Hersteller wegen irreführender Werbung ab. Der Hersteller „The Super Patch Company“ verspricht beispielsweise eine höhere körperliche Leistungsfähigkeit, bessere Konzentration, verbesserten Umgang mit Stress oder besseren Schlaf durch das bloße Anbringen der Pflaster auf der Haut. Diese sollen durch […]
Mit seinem Preisvergleichsdienst „Google Shopping“ habe Google über Jahre hinweg die Konkurrenz geschwächt und seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Verbrauchern wurden so oft teurere Angebote angezeigt. Darum müsse Google nun die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Google […]
Wer an Spam-Mails denkt, hat häufig einen völlig verstopften Posteingang im Sinn. Spam ist so allgegenwärtig, dass viele ihn schlichtweg hinnehmen. Anders ging es einem Getränkelieferanten in Sachsen, der sich über eine einmalige Sponsoring-Mail ärgerte. Das OLG Dresden hatte zu entscheiden: Ist das schon Spam und kann das weg? Auch […]
Dürfen Tankstellen auf elektronischen Bildschirmen für Tabakwarenwerben? Eine Tankstelle in Fellbach (Baden-Württemberg) hat genau das getan, allerdings störte sich der Verbraucherschutzverein daran. Am Ende musste das OLG Stuttgart entscheiden, ob Tankstellen Werbungen dieser Art anbringen dürfen. Eine Tankstelle darf nicht mehr mit einem digitalen Bildschirm für Tabakwaren und E-Zigaretten werben. […]
Müssen werbliche Texte schon im Teaser als Werbung gekennzeichnet sein oder reicht ein entsprechender Hinweis weiter unten im Text? Diese Frage musste nun das LG München I beantworten, nachdem der Wettbewerbszentrale aufgefallen ist, dass eine Online-Zeitung auf ihrer Website neben den redaktionellen Beiträgen auch Texte aus bezahlten Werbepartnerschaften angeteasert hatte. […]
Dürfen Unternehmen in Werbebriefen an Kunden auf die AGB verweisen, wenn sich diese nur auf der Webseite des Unternehmens abgedruckt befinden und nicht im Schreiben angehängt sind? Das musste das OLG Düsseldorf entscheiden. Wenn ein Unternehmen in Werbebriefen an Kunden auf die eigenen AGB auf der Webseite verweist, ohne sie […]
Wer sich Tickets für das Spiel des Lieblingsvereins sichern will, wendet sich gelegentlich an Ticket-Zwischenhändler wie Viagogo. Mit sogenannten „Leerverkäufen“ konnten dort Tickets gekauft werden noch bevor diese offiziell von den Vereinen ausgegeben wurden. Den FC Bayern München störte diese Praktik und er klagte vor dem LG München. Ist die […]
Sternebewertungen stellen für viele (potentielle) Kunden einen wichtigen Anhaltspunkt bei ihrer Kaufentscheidung dar. Der BGH musste nun entscheiden, inwieweit eine durchschnittliche Sternebewertung aufgeschlüsselt werden muss. Reicht es, wenn ein Unternehmen den Durchschnittswert aller Bewertungen für die Werbung angibt oder muss auch ersichtlich sein, wie dieser Wert zustande kam? Wenn Unternehmen […]
Jan Böhmermann musste vor dem LG Dresden eine Schlappe gegen einen Imker hinnehmen, der mit Böhmermanns Gesicht für seinen Honig warb. Die Werbung war allerdings eine Reaktion des Imkers auf eine vorherige Kritik Böhmermanns. Nun musste das OLG Dresden Klarheit darüber schaffen, ob Böhmermanns Persönlichkeitsrechte denn wirklich verletzt sind. Das […]
Damit Kunden Preise transparent vergleichen können, müssen Supermärkte, die Orangensaft zum frischen Pressen und Abfüllen vor Ort bewerben, den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. Immer häufiger gibt es in Supermärkten die Möglichkeit für Kunden, frische Orangen mit einer Saftpresse selbst abzufüllen. Das Oberlandesgericht (OLG) […]
Account-Sperrungen können ärgerlich für die Betroffenen sein. Noch ärgerlicher sind solche Sperrungen allerdings dann, wenn die Sperrung nicht vom jeweiligen Netzwerk begründet wird. So ging es der Filmwerkstatt, einem gemeinnützigen Verein, der gegen die Sperrung seiner Facebook-Seite vorging. WBS.LEGAL hilft, wenn auch Ihr Account gesperrt wurde. Eine Account-Sperrung ohne Begründung […]
Die Telekom muss Konkurrenten Zugang zu ihren Kabeln geben. Das VG Köln entschied im Eilverfahren, dass die Telekom der Deutschen Glasfaser Zugang zu sogenannten Leerrohren des öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzes gewähren muss. Internetkabel in Deutschland sind gebündelt in unterirdischen Rohren verlegt. Die einzelnen Kabel gehören dabei verschiedenen Unternehmen, wie z.B. der […]
Der BGH hat ein Grundsatzurteil gefällt und entschieden, dass Unternehmen ihre Produkte nicht einfach so mit „klimaneutral“ bewerben dürfen, ohne zu erklären, was genau sie damit meinen. Treibhausgase zu vermeiden sei schließlich nicht genauso klimaschützend wie Geld an Projekte zur „Kompensation“ zu zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil […]
Der Lieferdienst Flink verlangt von seinen Kunden eine Lagergebühr in Höhe von 1,99 Euro für bestimmte Artikel. Die Verbraucherzentrale sah darin jedoch eine Praxis, die lediglich den geschäftlichen Interessen von Flink diene. Nun entschied das LG Berlin und schaffte Klarheit. Wenn ein Lieferdienst eine Lagergebühr für seine Produkte erhebt, stellt […]
Muss ein Unternehmen eine Gegendarstellung veröffentlichen, so muss diese die gleiche Aufmerksamkeit finden können, wie die Erstmitteilung. Es muss sichergestellt sein, dass der gleiche Interessentenkreis erreicht und der gleiche Grad an Aufmerksamkeit gewährleistet ist. Bei einem gesprochenen Text in einem Video verlangt dies eine Gegendarstellung, die ebenfalls gesprochen wird. Bei […]
Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kunden einen Euro mehr als der Standardversand. „Kostenpflichtige Zusatzleistungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher zulässig. Sie dürfen beim Online-Shopping nicht voreingestellt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat per Urteil […]
Wenn Verpackungen mehr Inhalt vortäuschen als tatsächlich drin ist: Mogelpackungen sind ein Dauerärgernis für Verbraucher. Der BGH urteilte nun in einem Fall eines Waschgels des Konzerns L’Oréal. Mit der Entscheidung steht fest, dass das Verbot von Mogelpackungen auch für den Onlinehandel gilt. Eine Produktverpackung, die nur zu etwa zwei Dritteln […]
Das Reise-Buchungsportal Booking ist laut EU-Kommission ein sog. Gatekeeper nach dem DMA. Die Plattform stelle eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern dar und muss daher in der EU künftig strengere Regeln einhalten. . Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über die digitalen Märkte (Digital Markets Act, DMA) […]
Wie viel Macht hat Amazon wirklich? Eine ganze Menge, wie nun der BGH feststellen durfte. Amazon nämlich habe eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Damit untersteht Amazon einer strengeren Wettbewerbsaufsicht. Amazon ist vielen bekannt als eine der schnellsten und einfachsten Möglichkeiten, Produkte zu erwerben. Kunden haben die Option, entweder […]
Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte gegen ein Unternehmen, welches auf seiner Online-Plattform einen Fitness-Hocker mit dem Gütesiegel „LGA geprüft“ bewarb, ohne dabei die Prüfkriterien oder einen Link für diese anzugeben. Das OLG Bremen entschied nun, dass diese Werbepraxis irreführend ist. Die jüngste Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in […]